Archiv für März 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 27.01.2010, AZ 2 BvR 2185/04, eine für Unternehmen sehr wichtige Grundentscheidung getroffen, die einen wesentlichen Bereich der Betrieblichen Steuerlehre betrifft.
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(OpenPr) Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Unnötige Formalien bremsen Bürger und Unternehmen häufig aus. Für Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das Problem besonders frappierend: Sie müssen die durch nationale Vorschriften verursachten Ãœberregulierungen bewältigen, und sind darüber hinaus mit einem immensen Verwaltungsaufwand belastet, den die Gesetzesflut aus Brüssel mit sich bringt.
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Ãœbergang von Verlustabzügen bei „Abwärtsverschmelzung“- Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes – Keine Betriebsfortführung bei der Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft – § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 n.F. setzt keine missbräuchliche Gestaltung voraus – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einstellung des Geschäftsbetriebes – Bindung des Klägers an seine Anträge nach Zurückverweisung an das FG
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Der erhöhte Betriebsausgabenpauschsatz nach dem ForstSchAusglG in Höhe von 90 % ist nicht von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen abzusetzen, die in einem Wirtschaftsjahr nach Auslaufen einer Einschlagsbeschränkung steuerlich zu erfassen sind. § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG eröffnet dem Steuerpflichtigen in Erweiterung der Regelung in § 5 Abs. 1 ForstSchAusglG lediglich das Wahlrecht, Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen mit dem begünstigten Steuersatz gemäß Â§ 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG (nunmehr § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu besteuern, auch wenn die Kalamitätsnutzung erst in einem Wirtschaftsjahr gezogen wird, welches einer Einschlagsbeschränkung nachfolgt.
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Zahlt ein Steuerpflichtiger, der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters, so ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen.
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Die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Ãœberschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen ist Bemessungsgrundlage für AfA nach Einlage eines bisher im Privatvermögen befindlichen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen.
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Hamburg (ots) – Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer.
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(OpenPr) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin.
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(OpenPr) – Das sich Zeitwertkonten als Personalinstrument in der anhaltenden Wirtschaftskrise bewährt haben, zeigt eine soeben erschienene Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Demnach konnten durch den Einsatz von Zeitwertkonten und Kurzarbeit im Jahr 2009 über eine Million Jobs gesichert werden.
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Hamburg (ots) – Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen fände es gut, wenn es für Hartz-IV-Empfänger eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit geben würde. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich fast drei Viertel (72 Prozent) für eine derartige Arbeitsverpflichtung aus. Damit könnte ihrer Ansicht nach eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung erbracht werden. Nur 24 Prozent lehnen eine solche Arbeitspflicht ab.
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