Westdeutsche Zeitung: Und am Ende wird der Soli abgeschafft
Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Regierung will 2013 Steuern und Sozialabgaben senken. Doch wie das aussehen könnte, wird auch nach mehrmaligem Lesen der Dokumentation der Koalition nicht klar. Vielleicht abgesehen davon, dass die sogenannte kalte Progression gemildert werden soll – also jener gemeine Effekt, der dafür sorgt, dass von Lohnsteigerungen, auch wenn sie nur die Inflation ausgleichen, ganz wenig übrig bleibt.
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– so einfach ist Regierungspolitik nach Unionsfraktionschef Volker Kauder. In der Koalition fragt sich offenbar niemand, welche Politik richtig wäre, es geht nur noch um den eigenen Nutzen.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Verabschiedung eines ambitionierten Sparpakets im griechischen Parlament.
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GRÃœNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist.
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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Ãœberflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots) – Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen – gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich diesen Luxus leisten können, spielt dabei keine Rolle.
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Zu den Konsequenzen des Steuersenkungsbeschlusses der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird langsam, aber sicher zu einer tragischen Figur: Noch vor wenigen Tagen haben ihn die Spitzen der deutschen Finanzindustrie hängen gelassen bei seinem Bemühen, eine substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger am zweiten Griechenland-Hilfspaket zu erreichen.
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Bär: Betreuungsgeld stärkt Eltern
Berlin (ots) – Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt.
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Einführung des Betreuungsgeldes wäre verfassungswidrig
Anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Betreuungsgeld des Familienausschusses erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes wäre verfassungswidrig. Das geht aus den Stellungnahmen der Sachverständigendeutlich hervor, die zur öffentlichen Anhörung im Familienausschuss vorliegen.
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„Am 9. Juni 2011 hat der Bundestag das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen und an den Bundesrat überwiesen sowie gegenüber dem Regierungsentwurf noch zahlreiche Änderungen in das Gesetz aufgenommen“, erläutert SH+C-Steuerberater Ralf Ziegler.
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Rheinische Post: FDP erzwingt Steuersenkungen Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) – Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag längst festgelegt hatten: die Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen.
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