Steuererleichterung frühestens in drei bis vier Jahren im Gespräch
10. Mai 2010
Leipzig (ots) – Mit der anhaltenden Forderung nach Steuererleichterungen trotz großer Haushaltsprobleme habe die Koalition und auch die Union das Misstrauen der Bürger erreicht, meint Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (www.lvz-online.de Dienstag-Ausgabe). Die Menschen hätten gesagt: „Es geht nicht. Ich kann nicht Ausgaben steigern und Einnahmen schmälern.“ Man dürfe in der Politik nicht länger unterschätzen, wie logisch die Bürger dächten, „dann fängt letztendlich das Misstrauen auch an“. Und das äußere sich in der Wahl und ihren Wahlresultaten.
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Durch seine sparsame Haushaltspolitik habe Sachsen beispielsweise gezeigt, wie gut und wichtig es sei, „das eigene Land nicht über die Verhältnisse leben zu lassen“. Er gehe davon aus, „dass, wenn klar wird, wie groß auch die Verantwortung ist zur Konsolidierung der eigenen Haushalte, sprich des Bundeshaushaltes und der Länderhaushalte und letztendlich auch zur Unterstützung der Kommunen, dann wird es keine Möglichkeit geben für eine Steuererleichterung oder Steuersenkung“. |
| Darüber könne man in drei oder vier Jahren vielleicht wieder nachdenken. „In der gegenwärtigen Situation ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben. Was in drei oder vier Jahren der Fall sein wird, das wissen wir nicht. Aber ich sehe in einer absehbaren Zeit keine Chance für eine Steuererleichterung“, so Tillich unmissverständlich. | |
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Im Zusammenhang mit der Euro-Rettungshilfe forderte Tillich die Regierung und die Verantwortlichen im Bund auf, „dass man das, was man weiß, auch auf den Tisch packt“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, dass wir sehr klug beraten sind, sehr transparent das Verfahren, das sich in Europa abspielt, auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu machen.“ Schließlich gehe es darum, „auch gemeinsame Verantwortung für die Stabilität der eigenen Volkswirtschaft und auch der eigenen Währung“ zu erreichen.