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Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf dem Weg



Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:


Mit dem heute in 2./3. Lesung verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Deutsche Bundestag bereits 10 Wochen nach der Bundestagswahl ein erstes wichtiges steuerpolitisches Projekt der bürgerlichen Koalition von Union und FDP auf den Weg gebracht. Dies zeigt eindrucksvoll die Entschlossenheit und die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition.

Mit diesem Gesetz geben wir einen starken Wachstumsimpuls, um rasch und gestärkt aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen. Dazu werden sämtliche im Koalitionsvertrag vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen für ein steuerliches Sofortprogramm sowie weitere zum 1. Januar 2010 vereinbarte steuerliche Maßnahmen umgesetzt.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. EUR entlastet. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 EUR auf 8.004 EUR, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 EUR) und des Bürgerentlastungsgesetzes (erweiterte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. EUR entlastet.

Die größte Einzelmaßnahme betrifft dabei Familien mit Kindern. Mit der Anhebung der Kinderfreibeträge von 6.024 EUR auf 7.008 EUR und der Erhöhung des Kindergeldes für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 EUR werden Familien mit Kindern um insgesamt 4,6 Mrd. EUR entlastet. Besonders gefördert werden hier Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen; die Entlastung von 4,6 Mrd. EUR entfällt nahezu vollständig auf das Kindergeld. Auch bei der Erbschaftsteuer werden Familien weiter gezielt entlastet. Ab 2010 kommen nun auch in der Steuerklasse II (insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen) familiengerechte Steuersätze zur Anwendung. Die Steuersätze werden deutlich herabgesetzt und bewegen sich künftig zwischen 15 % (statt 30 %) und 43 % (statt 50 %). Dies entlastet Familien um weitere 370 Mio. EUR.

Außerdem werden zugleich die Regelungen getroffen, die von der Union in der vergangen Wahlperiode stets gefordert, von unserem damaligen Koalitionspartner aber blockiert wurden. Besonders hervorzuheben sind hier die Verbesserungen bei der Nutzung von Verlusten bei Unternehmensbeteiligungen, die spürbare Entschärfung der Zinsschrankenregelung, die Abmilderung der krisenverschärfenden Besteuerung von gewinnunabhängigen Elementen bei der Gewerbesteuer oder auch die leichtere erbschaftsteuerfreie Ãœbertragung von Unternehmen auf die nächste Generation. All diese Maßnahmen stärken die Konjunktur und sichern Arbeitsplätze.

Darüber hinaus stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hotel- und Gastronomiegewerbes durch eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen von 19 % auf 7 %. Ebenso stärken wir auch die Märkte für reine Biokraftstoffe, indem wir auf die gesetzlich vorgesehene Reduzierung der Steuerentlastungssätze für Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff in den Jahren 2010 bis 2012 verzichten.

Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 18. Dezember 2009 vorgesehen. Nach Zustimmung des Bundesrates kann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dann noch in diesem Jahr rechtzeitig im Bundesgesetzblatt stehen.

CDU/CSU – Bundestagsfraktion




2 Kommentare zu „Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf dem Weg“

  • Heidelberg (ots) – Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim „Wirtschaftsbeschleunigungspaket“ zu allererst um die Frage: Nützt es dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden, die da jedes Jahr verschenkt werden, entgegensteht, der ist gering. Das sagen die Ökonomen, das sagt der gesunde Menschenverstand – aber Schwarz-Gelb will nach seinem Holperstart endlich den ersten „Erfolg“ sehen. Und der besteht darin, die Steuern etwas zu senken und zugleich die Schulden deutlich zu erhöhen. Westerwelle, Seehofer und Merkel wollen eben nicht wortbrüchig werden. Dabei hätten die Bürger gerade in Zeiten der Krise wohl eher Verständnis dafür, wenn das Mini-Steuerreförmchen schlicht ausfallen würde. Lieber richtig reformieren, wenn es wieder aufwärts geht. Lieber das Geld den Kindern direkt (in Form kostenloser Kita-Besuche) und nicht den Eltern zukommen lassen. Lieber das alte Kirchhof-Modell hervorkramen, einen echten Schnitt wagen als dieses zeitgeschmäcklerische Stückwerk umzusetzen. Der Widerstand aus Schleswig-Holstein? Längst gekauft.

  • Cottbus (ots) – Jetzt gilt’s. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch. Handlungsfähigkeit nennt man so etwas. Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses Szenario gestellt, die Armeen marschieren nun aufeinander zu. Zusammenprall am 18.Dezember in der Länderkammer. Im besten Fall wird Angela Merkel dann verkünden können, ihre Regierung habe den Hoteliers eine Milliarde Euro geschenkt, den Eltern 4,6Milliarden (außer denen von Hartz-IV-Kindern) und der Wirtschaft 2,4Milliarden. Im schlechtesten Fall hat sie eine schwere Regierungskrise. Sinnvolles vermischt sich in diesem Gesetz mit Sinnfreiem. Nicht alles beschleunigt den Aufschwung, sicher aber beschleunigt alles die Verschuldung. Vernünftig ist das nicht, doch darum geht es schon lange nicht mehr, sondern um Koalitionsarithmetik. Sicher wird es nun dramatisch, eventuell sogar traumatisch. Entweder für die Kanzlerin, falls sie sich nicht durchsetzen kann, oder für CSU und FDP, falls deren Spezialforderungen nicht realisiert werden. Oder für Ministerpräsidenten wie Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, falls sie einknicken. Oder für alle. Wäre die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition nicht viel leichter und besser zu zeigen gewesen, wenn sie ihr Gesetz einfach vorher um die gröbsten Dummheiten korrigiert hätte, statt es nun auf Biegen und Brechen durchzusetzen? Nur so eine Frage.

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