Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen
16. August 2010
Beschluss vom 21.06.10 BFH VII R 27/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. Juni 2010 VII R 27/08 entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts (FA) die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe.
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Keine Anhebung der Diäten im Bundestag
16. August 2010
Die Diskussion um eine Anhebung der Bundestagsdiäten um monatlich 500 Euro muss sofort beendet werden. Damit würden die Steuerzahler um rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.
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Höhere Diäten für Parlamentarier
16. August 2010
Stuttgart (ots) – Nun geht’s ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen.
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Verdeckte Millionenzahlungen an Top-Manager
16. August 2010
stern: Konzerne nutzten das System Liechtenstein für Schmiergeldzahlungen – Akten der LGT Treuhand belegen verdeckte Millionenzahlungen an Top-Manager – Prominente Namen in Unterlagen
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Selbstanzeige РWeitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Beh̦rden
16. August 2010
Nachdem die Selbstanzeigewelle in Deutschland unverändert anhält, hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) Anfang 2010 erneut mit dem Thema der Zulässigkeit der Weitergabe von Selbstanzeigedaten an andere Behörden beschäftigt. Ein neues BMF-Schreiben vom 12.03.2010 (Az. BMF IV A 3 – S 0130/08/10006) regelt nun, wie diese Fälle zukünftig zu behandeln sind.
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Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen
16. August 2010
Mit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber den Abzug von Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, bis auf wenige Ausnahmen gestrichen. Nur noch ein Sparer-Pauschbetrag von € 801,00 (bzw. € 1.602,00 bei Zusammenveranlagung) kann in Abzug gebracht werden, auch wenn höhere tatsächliche Werbungskosten nachgewiesen werden könnten. Besonders Kapitalanleger, die zur Refinanzierung Kredite aufgenommen haben, sind davon sehr betroffen.
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Sparbeschlüsse dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen
16. August 2010
Berlin (ots) – BDI zur Ökosteuer: „Unausgegorene Vorschläge helfen beim Sparen nicht weiter“
– Sparbeschlüsse dürfen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen
– Ausnahmeregelungen müssen weiter gelten
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Energiesteuer Pläne des Finanzministeriums sind und bleiben industriefeindlich
16. August 2010
Frankfurt/Main (ots) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) übt scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium, weil dieses auf seinen industriefeindlichen Energiesteuer-Plänen beharrt. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Der Referentenentwurf verdient die Ãœberschrift Sparpaket nicht. Er zielt auf eine Steuererhöhung ab, die auf Kosten der deutschen Industrie geht. Kein anderes Land belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße.“
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Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt
16. August 2010
Die Koalitionsfraktionen haben eine Liste mit insgesamt 90 Steuervereinfachungsvorschlägen zusammengestellt und wesentliche Vorschläge zum Bürokratieabbau im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragsrecht von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) übernommen. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, zu diesen Vorschlägen Stellung zu beziehen.
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Steuervorteile bei Filmfonds bleiben bestehen
16. August 2010
Filmfonds: Erstes Finanzamt ändert Bescheide – Steuervorteile bleiben bestehen!
Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. sieht positive Wirkung von über 2.000 Einspruchsverfahren geschädigter Anleger
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