Die Bereitschaft des deutschen Staates, Datendieben ihre Beute zu hohen Preisen abzukaufen, wird offenbar zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden.

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In seinem gestern auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente veröffentlichten Artikel „Widerrechtliche Jagd auf Steuerhinterzieher“ bezeichnet der Jurist Kai Rogusch diese Entwicklung als eine „Entsorgung des Rechtsstaates“, die wie eine staatliche Anstiftung zum Datenklau wirke. Nach Ansicht des Autors ist der sich zur gängigen Praxis entwickelnde Ankauf von Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher „gefährlich, denn aus der anhaltenden Konstruktion von Feindgruppen, die als Sündenböcke herangezogen werden, folgt die Aushöhlung des freiheitlichen Rechtsstaates in seiner Gesamtheit“.

Rogusch fordert die Politik auf, schleunigst damit aufzuhören, “ein Zerrbild unsolidarischer Wirtschaftseliten” zu kultivieren und stattdessen konstruktive Perspektiven zu entwickeln: „Man kann sich nicht vorstellen, wie stark die Bereitschaft nicht weniger vermögender Bürger wäre, ihren Beitrag für wirklich zukunftsfähige Aufgaben beizusteuern, wenn die gegenwärtige Politik denn endlich mal wieder anfinge, fortschrittlich zu denken und zu argumentieren.“

Lesen und diskutieren Sie den Artikel „Widerrechtliche Jagd auf Steuerhinterzieher“ von Kai Rogusch aus der aktuellen Ausgabe von NovoArgumente (Nr. 106, 5–6 2010). unter www.novo-argumente.com/magazin.php/archiv/novo106_19.

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Quelle: openPR