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Reines Wahlkampfmanöver



Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Niedersachsen Doppelhaushalt
Osnabrück (ots) – Mit treuem Augenaufschlag versuchte Ministerpräsident McAllister gestern glauben zu machen, dass seine Regierung nur deswegen zum Instrument eines Doppelhaushaltes gegriffen hat, um für den Zeitraum von zwei Jahren die Absenkung der Neuverschuldung fest zu verankern. Da lachen doch die Hühner!


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Wenn McAllisters Argumentation schlüssig wäre, dann hätte die CDU-FDP-Koalition von Anfang an Doppel-, am besten sogar Fünfjahreshaushalte fahren müssen, um den Willen zum Ausstieg aus der Schuldenpolitik zu unterstreichen. Warum sie das erst jetzt tut, ist durchsichtig: Es handelt sich um ein reines Wahlkampfmanöver.

Mit dem Doppeletat vermeiden CDU und FDP, dass es vier Wochen vor der Landtagswahl im Januar 2013 noch einmal zu einer Haushaltsdebatte im Landtag kommt. Eine solche Generalaussprache könnte – je nach finanzieller Entwicklung – zu einer unangenehmen Angelegenheit für die Regierung werden. Insbesondere gilt das dann, wenn es um die Umsetzung einer für das Land schädlichen Steuersenkung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 gehen sollte. Dem weichen McAllister & Co. lieber aus.

In Kauf nehmen sie dabei, ein Stück Glaubwürdigkeit zu verlieren. Denn als die SPD noch am Ruder war, da konnten Politiker wie der heutige Finanzminister Möllring Doppelhaushalte gar nicht scharf genug geißeln. Das Geschwätz von gestern scheint sie nun nicht mehr zu stören.

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