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Korrekturen im Bereich der Unternehmensteuer, der Erbschaftsteuer, Einkommensbesteuerung von Familien mit Kindern, mehr Kindergeld, höhere Freibeträge



Das Bundeskabinett hat heute mit der Billigung einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Finanzen das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg gebracht.


Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. In dieser sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation setzt die neue Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Sofortmassnahme neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung. Mittels einer nachhaltigen, wachstumsorientierten Steuerpolitik mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von insgesamt rund 8,5 Mrd. Euro beseitigen wir umgehend Wachstumshemmnisse und ebnen durch krisenentschärfende Maßnahmen – über die bereits beschlossenen Konjunkturpakete hinaus – den Weg aus der Krise.
Hierzu gehören u. a. gezielte Korrekturen im Bereich der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer. Wir wollen es den Unternehmen erleichtern, die unmittelbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu verkraften und so ihre führende Position im internationalen Wettbewerb zu verteidigen.

Zudem setzen wir einen Impuls im Hotel- und Gastronomiegewerbe durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen.

Auch Familien mit Kindern werden bei der Einkommensbesteuerung zusätzlich entlastet und damit wirksam unterstützt. Hierzu wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Gleichzeitig steigen die steuerlichen Freibeträge für Kinder von insgesamt 6024 Euro auf 7008 Euro für jedes Kind.

Diese Maßnahmen sind konjunkturgerecht, rasch wirksam und sorgen für einen dauerhaften, belebenden Anstoß für das Wachstum. Wir geben kräftige Impulse für Investitionen; Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien sowie Unternehmen werden spürbar entlastet, die Kaufkraft wird gestärkt. Nur durch nachhaltiges Wachstum können wir alle zusammen die Folgen der Krise überwinden. Durch eine Steuerpolitik, die sich in diesem Sinne als Wachstumspolitik versteht, wollen wir Vertrauen und Zuversicht schaffen und die produktiven Kräfte unserer Gesellschaft stärken.

Das Gesetz wird jetzt umgehend auf den parlamentarischen Weg gebracht und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden und zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.



5 Kommentare zu „Korrekturen im Bereich der Unternehmensteuer, der Erbschaftsteuer, Einkommensbesteuerung von Familien mit Kindern, mehr Kindergeld, höhere Freibeträge“

  • Verbesserungen für die Eltern und für die Erben, für Unternehmen und Hoteliers: Wenige Wochen nach der Wahl demonstriert die neue schwarz-gelbe Bundesregierung Handlungsfähigkeit und zeigt: Wir wollen unsere Versprechen, die Steuern zu senken, zügig umsetzen. Eine systematische Reform sieht allerdings völlig anders aus. So stellt sich etwa die Frage, warum die Änderung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließlich den Hoteliers zugutekommen soll. Und auch die Freude über die milliardenschweren Steuergeschenke hält sich angesichts der immensen Staatsverschuldung überwiegend in sehr engen Grenzen.
    Nicht nur bei der Opposition, auch in den Länderregierungen, bei den Finanzministern anderer EU-Länder und selbst bei Wirtschaftsexperten sind skeptische Töne zu hören. Denn ob das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinem Namen tatsächlich alle Ehre machen und zur Belebung der Konjunktur beitragen wird, ist noch lange nicht bewiesen. Ob die einzelnen Maßnahmen wirken, zeigt sich erst in ein, zwei Jahren. Doch eine mehr als symbolische Wirkung gibt es immerhin: Die Koalition stärkt mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages die Familien und gibt ihnen ein Zeichen der Wertschätzung.

  • Das Gute an dem ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung ist aus Sicht von Union und FDP die fehlende Ãœberprüfbarkeit. Ob die Milliardenentlastungen für Familien, Firmen, Hotels und Erben der danieder liegenden Volkswirtschaft einen Wachstumsimpuls verschaffen können, wie es das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verspricht, wird seriös keiner überprüfen können. Es ist eine Wette auf Wachstum. Die Hoffnung von Kanzlerin Merkel beruht weniger auf dem vermeintlichen Konjunkturimpuls durch 20 Euro mehr Kindergeld als auf dem Anziehen der Weltkonjunktur. Doch müssen sich Union und FDP dann fragen lassen, ob die Rekordverschuldung zu recht in Kauf genommen wird. Die CSU-Spezialentlastung für Hotels ist unsinnig und wird kaum die Bettenpreise sinken lassen. Die Milliarden für das Kindergeld wären in die marode, westdeutsche Betreuungsinfrastruktur besser investiert. Das sehen auch viele Eltern so. Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger, Facharbeiter und mittelständische Personenunternehmen würde indes schnell Wachstum generieren. Dafür müsste sich die Koalition an eine Korrektur des Steuertarifs, der kalten Progression, trauen. Das ist teuer, aber wirkt. Eine erste Chance wurde vertan.

  • Das Gute an dem ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung ist aus Sicht von Union und FDP die fehlende Ãœberprüfbarkeit. Ob die Milliardenentlastungen für Familien, Firmen, Hotels und Erben der danieder liegenden Volkswirtschaft einen Wachstumsimpuls verschaffen können, wie es das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verspricht, wird seriös keiner überprüfen können. Es ist eine Wette auf Wachstum. Die Hoffnung von Kanzlerin Merkel beruht weniger auf dem vermeintlichen Konjunkturimpuls durch 20 Euro mehr Kindergeld als auf dem Anziehen der Weltkonjunktur. Doch müssen sich Union und FDP dann fragen lassen, ob die Rekordverschuldung zu recht in Kauf genommen wird. Die CSU-Spezialentlastung für Hotels ist unsinnig und wird kaum die Bettenpreise sinken lassen. Die Milliarden für das Kindergeld wären in die marode, westdeutsche Betreuungsinfrastruktur besser investiert. Das sehen auch viele Eltern so. Eine spürbare Entlastung der Leistungsträger, Facharbeiter und mittelständische Personenunternehmen würde indes schnell Wachstum generieren. Dafür müsste sich die Koalition an eine Korrektur des Steuertarifs, der kalten Progression, trauen. Das ist teuer, aber wirkt. Eine erste Chance wurde vertan.

  • PHOENIX says:

    Gysi: Steuersenkungen auf Pump zahlt nächste Generation
    Homburger: Nur Wachstum wird Arbeitsplätze schaffen
    (ots)Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, übte gegenüber PHOENIX scharfe Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: „Man kann Steuersenkungen eigentlich nicht auf Pump machen. Das heißt ja nur, die nächste Generation muss das bezahlen“, so Gysi. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, verteidigte die Steuersenkungspläne der neuen Regierung: „Wir wissen, dass wir alles tun müssen, um die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Nur mit Wachstum werden wir es schaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten.“ „Wir wollen hier ein Signal setzten und beginnen deshalb zum 1.1.2010 mit Entlastungen“, so die FDP-Politikerin. Dem Vorwurf der sozialen Kälte entgegnete Homburger, dass eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vor allem Familien entlaste: „Analog zu der Entlastung beim Kinderfreibetrag wird auch das Kindergeld erhöht und das ist genau der Gleichklang. Das heißt, es werden alle davon profitieren.“
    Gysi kritisierte die geplante Reform des Erbschaftssteuerrechtes: „Wenn jetzt jemand 50 Millionen erbt, dann zahlt er drei Millionen weniger Steuern.“ „Davon kriegt kein Mensch einen Arbeitsplatz“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Birgit Homburger hält dagegen diese Reform für einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe. „Das bedeutet, dass man sich um Themen kümmert, wie die Kreditklemme oder den Bürokratieabbau, was insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe massiv betrifft. Dazu gehört auch das Thema Erbschaftssteuerrecht.“

  • PHOENIX says:

    Gysi: Steuersenkungen auf Pump zahlt nächste Generation
    Homburger: Nur Wachstum wird Arbeitsplätze schaffen
    (ots)Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, übte gegenüber PHOENIX scharfe Kritik an den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung: „Man kann Steuersenkungen eigentlich nicht auf Pump machen. Das heißt ja nur, die nächste Generation muss das bezahlen“, so Gysi. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, verteidigte die Steuersenkungspläne der neuen Regierung: „Wir wissen, dass wir alles tun müssen, um die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken. Nur mit Wachstum werden wir es schaffen, neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw. Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten.“ „Wir wollen hier ein Signal setzten und beginnen deshalb zum 1.1.2010 mit Entlastungen“, so die FDP-Politikerin. Dem Vorwurf der sozialen Kälte entgegnete Homburger, dass eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vor allem Familien entlaste: „Analog zu der Entlastung beim Kinderfreibetrag wird auch das Kindergeld erhöht und das ist genau der Gleichklang. Das heißt, es werden alle davon profitieren.“
    Gysi kritisierte die geplante Reform des Erbschaftssteuerrechtes: „Wenn jetzt jemand 50 Millionen erbt, dann zahlt er drei Millionen weniger Steuern.“ „Davon kriegt kein Mensch einen Arbeitsplatz“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Birgit Homburger hält dagegen diese Reform für einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe. „Das bedeutet, dass man sich um Themen kümmert, wie die Kreditklemme oder den Bürokratieabbau, was insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe massiv betrifft. Dazu gehört auch das Thema Erbschaftssteuerrecht.“

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