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Artikel-Schlagworte: „Privatfahrt“

Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört.
Eine private Mitverwendung eines gemischt genutzten Gegenstandes ist bei Kleinunternehmern grundsätzlich nicht steuerbar ist.
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Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden:
Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung war hingegen arbeitsvertraglich verboten.
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Am Mittwoch, dem 14. September 2011 verhandelt, das Niedersächsische Finanzgericht zu einem Dauerstreitpunkt im Steuerrecht. In dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren geht es um die Frage, ob der Bruttolistenneupreis heute noch zur Basis für die Ermittlung der 1%-Regelung gemacht werden darf. Für Dienstwagennutzer dürfte das Verfahren von weitreichender Bedeutung sein.
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Ein interessantes Urteil ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig
(Aktenzeichen 2BvR 1008/11). Für Dienstfahrten mit dem privaten Auto können Arbeitnehmer 0,30 € je gefahrenen Kilometer steuerfrei erstattet bekommen. Besser haben es da Angestellte im Öffentlichen Dienst. Für diese ist eine steuerfreie Erstattung von bis zu 0,35 € je Kilometer möglich. Gegen diese Ungleichbehandlung richtet sich das Verfahren.
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Bei der Jagd nach höheren Steuereinnahmen geht es nicht nur um strittige Beträge von einigen 10.000 Euro oder mehr. Immer häufiger nehmen die Betriebsprüfer der Finanzämter auch kleinere Posten genau unter die Lupe – bei den Betriebsausgaben von selbstständigen Unternehmern und Freiberuflern insbesondere die Kraftstoffkosten für den oder die Firmenwagen. Auch Taxiunternehmer stehen unter verschärfter Beobachtung. Gegen ungerechtfertigte Steuernachforderungen gibt es nur ein Mittel: eine ordnungsgemäße, detailliert belegte Buchführung. Nachlässigkeit kommt hier bei der Betriebsprüfung teuer zu stehen.
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Hohe Kfz-Kosten und steigende Benzinpreise ärgern die Autofahrer. Besonders groß wird der Unmut, wenn für dienstliche Fahrten die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber weit hinter den tatsächlichen Kosten zurück bleibt und man feststellen muss, dass private Arbeitnehmer und Angehörige des öffentlichen Dienstes hier ungleich behandelt werden.
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Mit dem aktuellen Schreiben hat das BMF endlich einlenkende Stellung genommen zu einer Reihe von BFH-Urteilen zur Berechnung des geldwerten Vorteils für die Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte.
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Grundsätzlich gibt es für Unternehmer, die kein Fahrtenbuch führen die Möglichkeit ihre Nutzung der zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeuge für Privatfahrten mit einem Prozent des Bruttolistenpreises (zzgl. der Sonderausstattung) pro Monat zu berechnen.
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Die Dienstwagen-Affäre des zurückgetretenen Bildungsministers Rupprecht muss Konsequenzen haben. Das fordert BdSt-Landesvorsitzende Angela Mai. Sie begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Richtlinie für die Dienstwagennutzung zu ändern. Den Worten müssten jetzt Taten folgen.
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