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Artikel-Schlagworte: „Ökosteuer“



Höherer Mindeststeuersatz verringert Wettbewerbsverzerrungen und stärkt Klimaschutz

Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist.
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Konjunktur braucht Infrastruktur

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?
„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.
Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“
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Steuerzahler doppelt betroffen

ÖDP kritisiert Schonfrist bei der Ökosteuer
(Berlin, 27.10.2010) „Die Bundesregierung ist mal wieder vor der Wirtschaftslobby eingeknickt.“ Das sagt Dirk Uehlein, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der geplanten Steuerentlastung für energieintensive Unternehmen. Im Sparpaket der Regierung war geplant gewesen, die Freistellungen von der Ökosteuer für Betriebe, die energieintensiv arbeiten, zu streichen.
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Ökosteuer-Erleichterungen sind sinnvoll

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die geplante Regelung zur Beibehaltung der so genannten „Ökosteuer-Erleichterungen“ für energieintensive Unternehmen vehement verteidigt. „Ich halte es für richtig, dass Unternehmen, die prozessbedingt ihre CO2-Emissionen nur eingeschränkt senken können, nicht in vollem Umfang ökosteuerpflichtig sind.
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Ökosteuerpläne

Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet.
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Die Bundesregierung geht mit dieser Korrektur am Sparpaket einen Schritt auf den Mittelstand zu

Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: Ökosteuer-Beschluss hilft vor allem Mittelständlern
Düsseldorf (ots) – Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand.
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Schwarz-Gelb will nun die Tabaksteuer erhöhen

Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.
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Zu den Plänen die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen

Regierung straft die kleinen Leute
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Ökosteuer zu senken und die Tabaksteuer zu erhöhen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Die Bundesregierung straft die kleinen Leute. Nicht anderes bedeutet der Plan, Ökosteuern zu senken und im gleichen Atemzug die Abgaben für Tabak zu erhöhen, um so die Einnahmeausfälle zu finanzieren.
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Die Steuervereinfachung wollen wir in der Koalition jetzt auf die Tagesordnung setzen

General-Anzeiger: Westerwelle dringt auf Steuervereinfachung
Bonn (ots) – Bonn. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dringt in der Koalition darauf, die Steuern zügig zu vereinfachen und die bereits im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer abzuschwächen.
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Wir brauchen mehr Pauschalen, einfache Regeln und Service der Finanzämter

Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket – Spitzentreffen im Kanzleramt
Saarbrücken (ots) – In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden.
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