Artikel-Schlagworte: „Kürzung“
Sparpaket ist Etikettenschwindel – Einsparpotenziale werden nicht ausgeschöpft
8. Juni 2010
Nach den bisher bekannt gewordenen Details ist das Sparpaket der Bundesregierung ein Etikettenschwindel. „Statt mutig zu sparen, plant Schwarz-Gelb, auch mit neuen Abgaben die Haushaltslöcher zu stopfen. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite ist jedoch zum Scheitern verurteilt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, die Ergebnisse der Sparklausur.
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Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht
1. Juni 2010
Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten.” Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden.
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Linke will Abgaben- und Steuererhöhung
17. Mai 2010
Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
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Höhe der Förderkürzung, Förderstopp für Solarstromanlagen auf Ackerflächen
24. April 2010
(pressrelations) – verband Solarwirtschaft kritisiert Höhe der Förderkürzung, Förderstopp für Solarstromanlagen auf Ackerflächen und fehlenden Anreiz für Eigennutzung von Solarstrom im Eigenheim
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Sozialabgaben Kürzung nicht Vermeidbar
24. April 2010
Düsseldorf (ots) – Industriepräsident Hans-Peter Keitel hält wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben für unausweichlich.
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Rentenangleichung: FDP verlangt Bestandsschutz für heutige Ost-Rentner
6. April 2010
(ots) In der Debatte um eine rasche Angleichung der Rentensysteme Ost und West verlangt die FDP einen “umfassenden Bestandsschutz” für die ostdeutschen Rentner.
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Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 53/08)
31. März 2010
1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).
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Kürzung der Solarstromförderung muss dringend nachgebessert werden
25. März 2010
Berlin (ots) – Solarwirtschaft: Parlament muss bei Kürzung der Solarstromförderung dringend nachbessern, um Zukunftsbranche in Deutschland zu erhalten -Investitionen in Milliardenhöhe liegen auf Eis
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Rentenkürzungen belasten Rentner bis 2015
22. März 2010
Berlin (ots) – Berlin – Selbst wenn die Löhne wieder steigen, werden die Rentner davon in den nächsten Jahren nur wenig profitieren. Der Grund: Die Liste der Rentenkürzungen, die nachgeholt werden müssen, wird immer länger.
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Durchschnittsrenten werden im Osten in der Zukunft sinken
17. März 2010
Düsseldorf (ots) – Die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen im Osten werden voraussichtlich unter dem Niveau einer Grundsicherung liegen.
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