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Hartz IV BezieherInnen als ZwangsarbeiterInnen



Wie wir der Nordsee-Zeitung (18.04.11) entnehmen konnten, hat die CDU einen weiteren Anlauf gestartet um Hartz IV EmpfängerInnen in Zwangsarbeit zu bringen.

Ãœber das Aussetzen der Wehrpflicht ist nun ein Engpass bei den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser entstanden, da sich jetzt keine oder nur noch wenige zum Ersatzdienst melden.

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Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass von der Politik immer weiter an der Gesundheit und Pflege eingespart wird. Mit den von den Pflegekassen vorgesehenen Personalanhaltszahlen ist es heute teils unmöglich eine gute Pflege- und Versorgungsqualität – ohne u. a. den Einsatz der Zivildienstleistenden – aufrecht zu halten. Dieses ist mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf zurückzuführen, dass bisher auch die Ersatzdienstleistenden immer wieder in die Personalberechnungen mit einbezogen wurden. Eigentlich hätte sich der Einsatz von Zivildienstleistenden arbeitsmarktneutral sein sollen und keine Arbeitsplätze vernichten.

Nun zeigt sich, dass die Gesundheitsreformen ein wirklich funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem nicht angedacht haben. Viel eher wurde immer weiter an der Einsparschraube gedreht, die schon lange fest sein müsste. Die Einstellung von tariflich bezahlten Kräften darf nicht weiter umgangen werden. Eine künstlich geschaffene Arbeitslosigkeit im Pflegebereich liegt wohl eher an der Vergütung und den Arbeitsbedingungen, worunter Pflegebedürftige leiden. Hier werden ausgebildete Fachkräfte und qualifizierte Hilfskräfte benötigt.

Wir fordern die Politik nun dazu auf, sich umgehend mit den Realitäten zu befassen. Wir benötigen eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Begebenheiten. Wir benötigen eine Neuausrichtung der Personalberechnungen, so dass es wieder möglich wird die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen wieder mit Personal zu besetzen, dass gut ausgebildet und fest bei den jeweiligen Einrichtungen, zu ordentlichen tariflichen Regelungen eingestellt ist.

Ein weiter so und weiteres realitätslosen Zusammenflicken kann nicht für unsere Bevölkerung gewünscht sein. Unsere Gesellschaft braucht eine effektive und nachhaltige Daseinsvorsorge!

( openPR )

Wählervereinigung
Für Bremerhaven
V.i.S.d.P. Walter Müller,
1. Vorsitzender
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www.fuer-bremerhaven.de



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