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Hartz 4 Reform



WAZ: Die Reform von Hartz IV – Neue Rechnung, altes Ergebnis – Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots) – Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform. Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet – und kommt zu fast dem gleichen Ergebnis.

Dass sie dafür kübelweise Spott erntet und ihr abgesprochen wird, das Verfassungsgericht ernst genommen zu haben, war klar. Doch sie hat nicht jeden Kübel verdient. Natürlich hat auch Schwarz-Gelb – so wie einst Rot-Grün – eine politische Rechnung aufgemacht. Dass die Regelsätze kaum anders ausfallen als zuvor, ist der Haushaltslage geschuldet. Man hat so lange neu gerechnet, bis wieder die alte Summe herauskam. Ob die Hartz-IV-Empfänger nun kein Geld mehr für Tabak und Alkohol bekommen, aber für den Internetanschluss und die Praxisgebühr, dürfte ihnen egal sein. Insofern ist und bleibt der so genannte Warenkorb ein Alibi für eine politisch gesetzte Summe. Inhaltlich eine Farce, politisch der reinste Realismus. Doch wer auf das Hauptanliegen der Verfassungshüter schaut, findet einiges davon in der Reform wieder.

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Es ging den Richtern in erster Linie um die Kinder aus Hartz-Familien. Der Staat sollte sie nicht mehr wie 60-Prozent-Erwachsene behandeln, sondern ihnen geben, was sie wirklich brauchen. Darunter verstanden die Richter bessere Chancen in der Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Diese Forderung hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Teil erfüllt – gegen reichlich Widerstand aus den eigenen, konservativen Reihen. Die neuen Regelsätze für Kinder sind ge-nauso politisch gesetzt wie die der Erwachsenen. Kritik: siehe oben. Doch es ist konsequent, den Auftrag der Richter eben nicht per Ãœberweisung an die Eltern zu erledigen. Sondern in Form neuer Leistungen, die nur den Kindern zugute kommen. Das mag mancher als Entmündigung der Eltern werten und hat damit nicht Unrecht. Doch wenn der Staat Kindern aus armen Familien die Nachhilfe, den Sportverein oder den Schulausflug finanzieren will, hat er das Recht sicherzustellen, dass jeder Cent bei den Kindern ankommt. Selbst wenn nur eine Minderheit von Kindern gleichgültiger Eltern davon profitiert, hat es sich gelohnt. Von der Leyen macht damit wie schon beim Elterngeld sozialdemokratische Politik. Das sollte die SPD bei ihrer Generalabrechnung mit der Reform ebenso wenig vergessen wie die Kleinigkeit, dass sie Hartz IV erfunden hat.



1 Kommentar zu „Hartz 4 Reform“

  • admin says:

    Rheinische Post: FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat
    Düsseldorf (ots) – Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD „an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen“, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV „verbockt“ und das Bundesverfassungsgericht „zu Recht moniert“ habe. Erstmals werde nun die Zusammensetzung des Regelsatzes „absolut transparent gestaltet“, betonte Homburger. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass Forderungen nach höheren Regelsätzen „fachlich in keiner Weise vertretbar“ seien. „Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt“, sagte Homburger.

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