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Einsparungen bei Hartz IV sind möglich



Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat Erwartungen zurückgewiesen, seine Partei wolle bereits bis Ende April ein fertiges Steuersenkungskonzept einschließlich der notwendigen Gegenfinanzierung vorlegen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) stellte Solms klar, „auf Basis des durch den Koalitionsvertrag gesetzten Rahmen“ werde die FDP für den Bundesparteitag im Mai einen Antrag zur versprochenen Steuerentlastung erarbeiten, „um die krasse Ungerechtigkeit in der Besteuerung insbesondere für die mittleren Einkommen zu beseitigen“.


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Da eine lineare Entlastung bei gleichbleibenden Einstiegs- und Höchststeuersätzen rund 30 Milliarden Euro kosten würde, „wird sich unser Vorschlag auf die Entwicklung eines Stufentarifs konzentrieren“, sagte Solms, der als Vater der FDP-Steuerpläne gilt. Dafür bräuchte man Finanzmittel zwischen 17 und 19 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung verwies Solms auf bereits bekannte Vorschläge zur Strukturveränderung und zur Einsparung sowie auf die Tatsache, „dass sich bei unserer Steuerreform die Hälfte durch zusätzliches Wachstum gegenfinanziert“. Es werde jedenfalls bei der Vorlage des FDP-Antrages zur Steuerentlastung „keine konkrete Abhakliste von Einsparungen oder Kürzungen geben“.


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Entschieden widersprach Solms den Schlussfolgerungen des Koalitionspartners CSU, dass sich wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV der Spielraum für Steuerentlastungen eingeschränkt habe. „Das sind zwei völlig voneinander unabhängige Dinge. Einmal geht es um die Beseitigung großer Ungerechtigkeiten im Steuersystem, bei den Hartz-IV-Leistungen sind dagegen insgesamt sogar Einsparungen möglich.“



4 Kommentare zu „Einsparungen bei Hartz IV sind möglich“

  • Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV „sozialistische Züge“ trage. Der frühere NRW-Innenminister sagte: „Diese Empfindung habe ich überhaupt nicht. Das Urteil verdient volle Zustimmung“. Wenn die begonnene Debatte nun dazu führe, dass „die Versorgung der Kinder besser wird, dann halte ich das für notwendig und gut“. Die FDP, so Hirsch zur WAZ, dürfe „nicht den Eindruck erwecken, dass sie die sozialen Probleme der Menschen für zweitrangig hält“. Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag vor der Missachtung der Mittelschicht und des Leistungsgedankens gewarnt und mit Blick auf eine diskutierte Erhöhung der Regelsätze gesagt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

  • Essen (ots) – Guido Westerwelle erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Der Alt-Liberale Burkhard Hirsch widersprach gestern im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe) der Meinung des FDP-Bundesvorsitzenden und Außenministers, wonach die Diskussion nach dem Karlsruher Urteil zu Hartz IV „sozialistische Züge“ trage. Der frühere NRW-Innenminister sagte: „Diese Empfindung habe ich überhaupt nicht. Das Urteil verdient volle Zustimmung“. Wenn die begonnene Debatte nun dazu führe, dass „die Versorgung der Kinder besser wird, dann halte ich das für notwendig und gut“. Die FDP, so Hirsch zur WAZ, dürfe „nicht den Eindruck erwecken, dass sie die sozialen Probleme der Menschen für zweitrangig hält“. Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag vor der Missachtung der Mittelschicht und des Leistungsgedankens gewarnt und mit Blick auf eine diskutierte Erhöhung der Regelsätze gesagt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

  • PHOENIX says:

    Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Kürzung der Hartz-IV-Sätze aufgrund neuer Bedarfsberechungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Schiewerling: „Für mich steht das nicht zur Debatte. Ich kann mir das nicht vorstellen.“ Man habe auch noch keine Pläne in der Schublade, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden könne. „Wir haben zunächst einmal das Urteil abgewartet. Man hätte auch mit anderen Richtungen rechnen können, das wusste man nicht“, so Schiewerling. Eine Absage erteilte Schiewerling den nach der Urteilsverkündung verschiedentlich erhobenen Forderungen, zur Wahrung des Lohnabstandsgebotes gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. „Zum Lohnabstandsgebot gilt bei uns das Grundprinzip, dass die Löhne festgesetzt werden von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die haben die Tarifautonomie, und das nehmen wir denen nicht ab“, so der Unionspolitiker.

    Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, bezifferte in der PHOENIX RUNDE den Mehrbedarf von Kindern gegenüber der jetzigen Hartz-IV-Regelung je nach Altersgruppe auf 21 bis 42 Euro pro Kind. Dies habe eine eigene Bedarfsberechnung des Caritasverbandes ergeben. Neher widersprach zudem der Auffassung, dass der Staat kein Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut und für Investitionen in Bildung habe. Dafür seien zunächst nur ein bis zwei Milliarden Euro nötig, so Neher. „Wenn eine Bundesregierung von heute auf morgen fünf Milliarden Euro locker macht für eine unsinnige Abwrackprämie, dann soll mir keiner kommen und sagen, dass da das Geld nicht da ist.“ Die Gesellschaft müsse sich daher fragen, was ihr wirklich wichtig sei, forderte Neher in der PHOENIX-Sendung.

  • PHOENIX says:

    Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Kürzung der Hartz-IV-Sätze aufgrund neuer Bedarfsberechungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Schiewerling: „Für mich steht das nicht zur Debatte. Ich kann mir das nicht vorstellen.“ Man habe auch noch keine Pläne in der Schublade, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden könne. „Wir haben zunächst einmal das Urteil abgewartet. Man hätte auch mit anderen Richtungen rechnen können, das wusste man nicht“, so Schiewerling. Eine Absage erteilte Schiewerling den nach der Urteilsverkündung verschiedentlich erhobenen Forderungen, zur Wahrung des Lohnabstandsgebotes gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. „Zum Lohnabstandsgebot gilt bei uns das Grundprinzip, dass die Löhne festgesetzt werden von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die haben die Tarifautonomie, und das nehmen wir denen nicht ab“, so der Unionspolitiker.

    Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, bezifferte in der PHOENIX RUNDE den Mehrbedarf von Kindern gegenüber der jetzigen Hartz-IV-Regelung je nach Altersgruppe auf 21 bis 42 Euro pro Kind. Dies habe eine eigene Bedarfsberechnung des Caritasverbandes ergeben. Neher widersprach zudem der Auffassung, dass der Staat kein Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut und für Investitionen in Bildung habe. Dafür seien zunächst nur ein bis zwei Milliarden Euro nötig, so Neher. „Wenn eine Bundesregierung von heute auf morgen fünf Milliarden Euro locker macht für eine unsinnige Abwrackprämie, dann soll mir keiner kommen und sagen, dass da das Geld nicht da ist.“ Die Gesellschaft müsse sich daher fragen, was ihr wirklich wichtig sei, forderte Neher in der PHOENIX-Sendung.

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