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Daten-CD mit Kontendaten – Statement von Dr. Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler e.V.



Zur aktuellen Diskussion um den Ankauf einer Daten-CD mit Kontendaten erklärt der Präsident des BdSt, Dr. Karl Heinz Däke: „Es bestehen nach wie vor erhebliche rechtliche Zweifel, ob der Ankauf der Daten durch den Staat problemlos erfolgen kann. Die juristische Diskussion ist bisher zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Vielmehr ist die Diskussion durch fiskalische und parteipolitische Interessen geprägt.


Es bestehen aber offensichtlich erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Zudem ist nicht auszuschließen, dass sich auch Daten von steuerehrlichen Bürgern auf der CD befinden. Diese ehrlichen Steuerzahler würden durch den Ankauf der CD in Mitleidenschaft gezogen werden, möglicherweise könnte auch gegen sie zunächst strafrechtlich ermittelt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte – also der oberste Datenschützer dieser Nation – hat sich eindeutig gegen den Ankauf der Daten-CD ausgesprochen. Dieser Einschätzung schließen wir uns an.

Der Bund der Steuerzahler ist die Vertretung aller ehrlichen Steuerzahler. Auch jenseits der aktuellen Debatte sollte der Staat Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen. Deshalb fordern wir den Staat auf, die Rahmenbedingungen auch international so zu verbessern, dass Steuerhinterziehung erschwert wird und bekämpft werden kann. Um künftig ähnliche Fälle von Datenhandel auszuschließen, sollte die Bundesregierung auf eine europäische Lösung setzen. Somit wären dann auch die ehrlichen Steuerzahler geschützt, dass nicht auch mit ihren Kontendaten fragwürdiger Handel betrieben wird.“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.



2 Kommentare zu „Daten-CD mit Kontendaten – Statement von Dr. Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler e.V.“

  • Osnabrück (ots) – Salamitaktik hilft nicht mehr
    Die Schweizer Regierung verfährt in der Steueraffäre nach einem lange erprobten Muster: Sie spielt auf Zeit. Das hat sie in den vergangenen Jahren immer wieder getan, wenn andere Staaten Auskünfte über Konten ausländischer Anleger begehrten.
    Diese Salamitaktik ist nicht mehr durchzuhalten. Dafür ist der Druck auf die Schweiz inzwischen zu groß. Die Eidgenossen haben sich mit ihrem Bankgeheimnis in Europa völlig isoliert. Die Schweizer Wirtschaft ist aber keine Insel. Ihre Unternehmen und Dienstleister sind auf den ungehinderten Zugang zum EU-Markt angewiesen. Die nötigen Abkommen wird Brüssel aber kaum gewähren, wenn die Schweiz beim Thema Steuerflucht weiterhin nur Versprechen macht. Bern muss die Hand für eine Lösung reichen, die für das umliegende Europa akzeptabel ist.
    Zumal das Schweizer Bankgeheimnis ohnehin nicht mehr zu retten ist. Denn immer wieder sickern Informationen über deutsche, französische oder amerikanische Kunden aus den Bürotürmen der Banken auf den Schwarzmarkt. Wenn der kriminelle Handel mit Daten aber weiter um sich greift, ist das für den Schweizer Finanzmarkt die schlechteste aller Alternativen. Deshalb hat in der Schweiz längst eine hitzige Debatte über den Schaden eingesetzt, den das Bankgeheimnis angerichtet hat. Der Ausgang der Diskussion ist absehbar.

  • Osnabrück (ots) – Salamitaktik hilft nicht mehr
    Die Schweizer Regierung verfährt in der Steueraffäre nach einem lange erprobten Muster: Sie spielt auf Zeit. Das hat sie in den vergangenen Jahren immer wieder getan, wenn andere Staaten Auskünfte über Konten ausländischer Anleger begehrten.
    Diese Salamitaktik ist nicht mehr durchzuhalten. Dafür ist der Druck auf die Schweiz inzwischen zu groß. Die Eidgenossen haben sich mit ihrem Bankgeheimnis in Europa völlig isoliert. Die Schweizer Wirtschaft ist aber keine Insel. Ihre Unternehmen und Dienstleister sind auf den ungehinderten Zugang zum EU-Markt angewiesen. Die nötigen Abkommen wird Brüssel aber kaum gewähren, wenn die Schweiz beim Thema Steuerflucht weiterhin nur Versprechen macht. Bern muss die Hand für eine Lösung reichen, die für das umliegende Europa akzeptabel ist.
    Zumal das Schweizer Bankgeheimnis ohnehin nicht mehr zu retten ist. Denn immer wieder sickern Informationen über deutsche, französische oder amerikanische Kunden aus den Bürotürmen der Banken auf den Schwarzmarkt. Wenn der kriminelle Handel mit Daten aber weiter um sich greift, ist das für den Schweizer Finanzmarkt die schlechteste aller Alternativen. Deshalb hat in der Schweiz längst eine hitzige Debatte über den Schaden eingesetzt, den das Bankgeheimnis angerichtet hat. Der Ausgang der Diskussion ist absehbar.

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