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das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II:



Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. Januar 2009 das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II:
Bremen (ots) – Mehr geht nicht von Joerg Helge Wagner Man muss schon genau hinsehen, bevor man das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II als den ganz großen Wurf der Großen Koalition beklatscht. Skeptisch stimmt einen schon, dass die Autoren weit auseinanderliegen, wenn es um die geschätzte tatsächliche Entlastung der steuerzahlenden Bürger geht. Noch schwerer wiegt, dass auch die Wirtschaftsweisen keineswegs einer Meinung sind, ob das Paket tatsächlich zur nachhaltigen Konjunkturbelebung beitragen wird.



Der Inhalt ist eben von höchst unterschiedlicher Güte. Natürlich wird das Kernstück, das 17 bis 18 Milliarden schwere Investitionsprogramm, fast ausschließlich positive Folgen haben: für die Auftragslage der Unternehmen, damit für den Arbeitsmarkt und so schließlich auch für die sozialen Sicherungssysteme. Darüber hinaus werden damit ja Werte geschaffen, von denen alle etwas haben: Verkehrswege, Bildungseinrichtungen etc. Nach ziemlich teuren Mogelpackungen sehen hingegen die beigepackten Steuer- und Abgabensenkungen aus: sehr belastend für den Gesamthaushalt, wenig entlastend für den Einzelnen. Die Senkung der Krankenkassenbeiträge etwa ist ja bloß eine Rücknahme der gerade wirksam gewordenen Erhöhung – eine Placebo-Spritze, die der Patient gar nicht spürt. Eine Durchschnittsfamilie, die tröpfchenweise übers Jahr nur um wenige hundert Euro entlastet wird, wird das Geld eher sparen statt spendieren, da der Spaß in zwei Jahren schon wieder vorbei ist. Ein Witz ist der großkoalitionäre Deal, Mindestlöhne für Zeitarbeiter gegen einen unangetasteten Höchststeuersatz zu verrechnen. Von den Zeitarbeitern nutzt das ja nur jenen, die in Branchen mit bereits bestehendem Mindestlohn ausgeliehen werden. Umgekehrt war die „Reichensteuer“ angesichts der Tatsache, dass die „oberen 20 Prozent“ ohnehin schon 80 Prozent des Steueraufkommens bestreiten, nur sozialdemokratisches Feuerwerk, um die eigene Klientel zu blenden. Alles Quatsch also? Mitnichten. Die Große Koalition hat getan, was ihr angesichts ihrer komplizierten inneren Interessenlage möglich war. Mehr geht einfach nicht mit CDU, CSU und SPD.



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  • In der Politik geht es bisweilen zu wie auf einem Basar oder bei Gericht. Erst wird lange grundsätzlich gestritten, bis ein Deal die Sache plötzlich beendet. So wie jetzt beim Thema Mindestlohn für Zeitarbeiter. Das Geschäftsmodell des Verleihens von Arbeitskräften geht gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten gegen den Strich, weil es ihren Rückhalt in der Arbeitnehmerschaft schwächen und Belegschaften spalten kann. Und dass es ausgerechnet Parteiflüchtling Wolfgang Clement war, der als SPD-Wirtschaftsminister der Zeitarbeit zum Durchbruch verhalf, macht sie in den Augen vieler Genossen erst recht kritikwürdig. So erklärt sich das Pochen auf den Mindestlohn.
    Der passt der Union nicht ins Konzept, das vor allem in schwierigen Zeiten auf Flexibilität am Arbeitsmarkt setzt. CDU und CSU können darauf verweisen, dass die Zeitarbeit zahlreiche neue Jobs hervorgebracht hat. Doch sie können den Verdacht nicht entkräften, dass im Boom viele Stammkräfte durch Zeitarbeiter ersetzt wurden. Bislang geht es nämlich fast nur um letztere, wenn von krisenbedingten Entlassungen die Rede ist.
    In dieser Situation und mit Blick auf das Super-Wahljahr sind der Union Pluspunkte beim Steuerzahler wichtiger als Prinzipien. Mit entsprechenden Zugeständnissen konnte die SPD eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter durchsetzen. Ob sie ein Signal zur richtigen Zeit ist, kann man bezweifeln.

  • Heidelberg (ots) – Die Koalition hat zwar Handlungsfähigkeit bewiesen, aber zu Lasten späterer Generationen. Und zu einem erheblichen Teil ist ihr Konjunkturpaket II ein von den Auswirkungen der Finanzkrise losgelöstes Sammelsurium vorgezogener Wahlgeschenke. Jeder der drei Partner hat seine Wählerklientel zu bedienen versucht. Deshalb ist das Klein-Klein vieler Wohltaten auch kein richtiges Beschäftigungssicherungsprogramm, kein richtiger Einstieg in eine notwendige Steuerreform und auch kein richtiges Abgabensenkungsprogramm. Es ist von allem ein bisschen. Und damit auch das Eingeständnis: Die Möglichkeiten des Staates auch im Angesicht der größten Krise der Neuzeit bleiben begrenzt.

  • Viel Geld für wenig Wirkung: Auf diesen Nenner lässt sich das zweite Konjunkturpaket des Bundes bringen. Denn es liefert zwar Impulse ab der zweiten Jahreshälfte. Sie stehen aber in keinem Verhältnis zu Aufwand und Kosten. Statt einer klaren Lösung gibt’s ein Sammelsurium. Nicht einmal die Koalitionsparteien scheinen so recht zu wissen, was sie in der Summe beschlossen haben. Der eine sieht 200 Euro Entlastung für die Durchschnittsfamilie, der andere 400. Der eine hebt Vorteile für Firmen hervor, der andere die Einmalzahlung für Kinder, die gerade für einen Besuch im Zoo reicht.
    Im Ergebnis handelt es sich trotz der imposanten Gesamtsumme an allen Stellen um Marginalien. Einigermaßen wuchtig klingt noch die Abwrackprämie von 2500 Euro für Autos. Allerdings schmilzt der Vorteil auf die Differenz zum normalen Verkaufswert des Fahrzeugs und mag damit allenfalls noch ein paar Hundert Euro bedeuten, wenn überhaupt.
    Schrauben hier also, doktern dort. Und das mit vielen Nebenwirkungen, von Nachteilen bei privaten Krankenversicherungen über die Lücken im Etat bis zu einer nur bedingt glaubwürdigen Schuldenbremse. Und einem nicht wiedergutzumachenden Fehler, nämlich die Chance vertan zu haben, mit einer Entlastung an nur einer Stelle – dafür aber spürbar und umgehend – einen psychologischen Befreiungsschlag zu bewirken. Jetzt folgen stattdessen quälende Debatten um jeden einzelnen Punkt des Pakets, um das sich in der Tat noch viele Fragen ranken.

  • Berlin (ots) – Zur gestrigen Einigung der Regierungskoalition auf ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): “Die Beitragssenkung zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent führt zur direkten Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Deshalb unterstützen wir diesen Schritt. Dennoch sollte die Diskussion um eine Steuer- und Abgabensenkung ehrlich geführt werden. Der Staat erhält durch die volle Besteuerung von Arzneimitteln jährlich etwa drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Gesetzlichen Krankenkassen. Eine weitere Milliarde erhält der Fiskus durch die Mehrwertsteuer auf rezeptfreie Arzneimittel, die seit 2004 nicht mehr von der GKV übernommen werden. Die Regierung gibt also jetzt großzügig Mittel aus, die sie an anderer Stelle wieder einsammelt. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle Arzneimittel ist darum der ordnungspolitisch saubere Weg, der zur Entlastung aller Bürger und der GKV führt.”
    Fahrenkamp weiter: “Die in der GKV freiwerdenden drei Milliarden Euro entsprechen 0,3 GKV-Beitragssatzpunkten. Eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel führt daher nicht nur zu günstigeren Arzneimitteln für alle Bürger, sondern entlastet die GKV gleichfalls. Österreich hat es bereits letztes Jahr vorgemacht und eine Halbierung ihres Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel ab 2009 beschlossen. Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung hier endlich nachzuziehen. Nur noch Bulgarien, Dänemark und Norwegen erheben die vollen Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel in der EU.”

  • Industrie begrüßt Beschluss dem Grunde nach – Schwerpunkt auf Investitionen und mehr Netto sinnvoll gesetzt – Sparen für gute Zeiten verbindlich festschreiben
    Berlin (ots) – “Der Beschluss der Koalition kommt zur rechten Zeit. Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt, soweit es um verstärkte Investitionen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen geht.” Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Maßnahmenpaket II. “Es ist vernünftig, dass die Bundesregierung mit mehr Investitionen und mehr Netto gegen die Rezession vorgeht. Jede Maßnahme muss jetzt schnell wirken und helfen, Deutschland langfristig auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen. Der Gesetzgeber sollte das Maßnahmenpaket möglichst schnell beschließen, damit es wirken kann – nach dem Motto: Wer schnell hilft, hilft doppelt.”
    “Alle Maßnahmen, die nur eins zu eins in den Konsum gehen, sind teuer”, sagte Schnappauf. “Entscheidend für die deutsche Wirtschaft ist, im Kampf gegen die Wirtschaftkrise die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu stärken. Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen auch die Unternehmen erreichen, die in den kommenden Monaten die Arbeitsplätze sichern und den Aufschwung bewerkstelligen müssen – das muss der Maßstab aller Dinge sein.”
    “Die Industrie ist unmissverständlich gegen direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen im großen Stil. Es ist nicht Aufgabe des Staates, großflächig in Industrieunternehmen einzusteigen”, sagte Schnappauf. Ausdrücklich stellte sich Schnappauf hinter den Ansatz, die Staatsschulden baldmöglichst wieder zu tilgen: “Mit dem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse ist die Koalition auf dem richtigen Weg, in konjunkturell besseren Zeiten die Staatsverschuldung abzubauen.”

  • Bad Homburg (ots) – Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) befürwortet den Beschluss des Bundeskabinetts zum Konjunkturpaket II, das auch die Reform der Kfz-Steuer und die Umweltprämie von 2.500,- Euro für Altautos enthält. Die Koalition hat in den vergangenen Wochen ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das mit der befristeten Kfz-Steuerbefreiung, der neuen Kfz-Steuer ab 01. Juli 2009 und der Umweltprämie klare Akzente für die automobile Konjunktur setzt. Die positiven Einflüsse der Umweltprämie sind im Automobilhandel schon seit Tagen durch die stark gestiegene Kundennachfrage zu spüren.
    VDIK-Präsident Volker Lange: “Ich begrüße, dass das Bundeskabinett sich nun doch auf eine ökologisch und ökonomisch vertretbare Umstellung der CO2-bezogenen Kfz Steuer geeinigt hat, allerdings müssen jetzt auch Bundestag und Bundesrat die Reform schnellstmöglich beschließen. Um das aufkeimende Vertrauen der Bürger nicht wieder zu enttäuschen, muss der Termin für die Einführung zum 01. Juli 2009 erreicht werden. Nur so haben wir die Chance, dass die Kombination aus Kfz-Steuer und bereits erfolgreicher Umweltprämie ihre Wirkung richtig entfaltet und deutliche Impulse zur Pkw-Bestandserneuerung gegeben werden.”
    Eine klare und einfach verständliche Kommunikation über die Umstellung der Kfz Steuer und die weiteren Details zur Umweltprämie ist notwendig, um den Autofahrern und Kaufinteressenten die erforderliche Sicherheit für den notwendigen Umstieg auf abgas- und CO2-arme Pkw zu vermitteln. Für die Zukunft ist es wichtig, dass der Verbraucher seine Zuversicht behält und nicht durch erneute umweltpolitische Diskussionen zum Thema Auto wieder verunsichert wird.

  • Die Linke - Oskar Lafontaine says:

    Berlin (ots) – Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
    Das heute auch vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Die Regierung Merkel ist längst von den Ereignissen überrollt worden. Täglich werden neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft bekannt. Haben die Bürgerinnen und Bürger bis vor kurzem vor allem über die Krise gelesen, so sind jetzt immer mehr Menschen durch den Verlust oder die Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen betroffen. Die Politik der großen Koalition trägt hieran mit Schuld: Viel zu lange wurde die Situation schöngefärbt, die Menschen über das wahre Ausmaß der Krise in die Irre geführt.

    Schon jetzt steht fest: Auch dieses Konjunkturpaket wird nicht reichen. Heute ist endlich auch das Bundesfinanzministerium zu der Einsicht gelangt, dass wir es mit einer anhaltenden Rezession in Deutschland zu tun haben, und dass diese immer deutlichere negative Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt.

    DIE LINKE weist in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass vor allem die öffentliche Investitionen höher ausfallen müssen und der Konsum am wirksamsten dadurch gestärkt werden kann, indem die Hartz IV-Sätze und Renten angehoben werden, weil sie direkt ausgabewirksam werden.

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