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Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 sollte bei wirtschaftlich schlechter Lage korrigiert werden



Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl: Steuerbeschluss notfalls korrigieren
Düsseldorf (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage korrigiert werden müsste.


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„Jede politische Absichtserklärung muss korrigiert werden dürfen, wenn es die Umstände erfordern“, sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Zunächst müssen wir festhalten, dass die Haushaltssanierung Priorität hat.“ Im Koalitionsvertrag von Union und FDP seien sämtliche Projekte unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden, ergänzte der Kandidat für das Amt des baden-württembergischen CDU-Vorsitzes. Die Bekämpfung der so genannten kalten Progression im Steuerrecht sei aber richtig, sagte Strobl. „Die Facharbeiter-Falle muss beseitigt werden, damit Lohnerhöhungen nicht zu überproportionalen Steuererhöhungen führen.“

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