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31 Millionen Euro – Teure Berlin-Fahrten



Jeder Bundestagsabgeordnete kann dreimal pro Jahr insgesamt 150 politisch interessierte Bürger aus seinem Wahlkreis auf einen Berlin-Trip einladen. Bezahlt wird die Tour samt Anreise, Hotel-Unterbringung, Verpflegung und Stellung eines komfortablen Reisebusses in Berlin durch das Bundespresseamt, welches hierfür jährlich rund 23 Millionen Euro ausgibt. Diese, teils mehrtägigen Berlin-Fahrten bekommen also viele Bürger für lau.


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Auf dem Programm stehen ein Reichstagsbesuch, in Sitzungswochen die Teilnahme an einer Plenarsitzung, Ministeriumsvisiten und diverse Informationsgespräche. Eine mehrstündige Stadtrundfahrt ist selbstverständlich obligatorisch wie auch eine Begleitung der Tourteilnehmer durch einen Betreuer des Bundespresseamtes.

Kritikwürdig ist ebenso die Praxis der Bundestagsverwaltung, die es jedem Abgeordneten gestattet, pro Jahr 230 Gäste zu einem Plenar- oder Informationsbesuch nach Berlin einzuladen. Auch hier müssen die Steuerzahler herhalten, denn der Eigenanteil der Eingeladenen liegt nur bei 10 Euro. Zwar werden keine Ãœbernachtungskosten erstattet, dafür erhalten die Besucher jedoch ein Essen gratis. Der BdSt hält eine stärkere finanzielle Beteiligung der Reiseteilnehmer für vertretbar, zumal die Kosten für die Berlin-Fahrten – ob über das Bundespresseamt oder den Bundestag – in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Für beide Tour-Alternativen gaben Presseamt und Bundestag 2007 knapp 22 Millionen Euro aus. Inzwischen stehen hierfür bereits 31 Millionen Euro bereit.

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