Wahlrecht zwischen Abschmelzmodell und Abzinsmodell
Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt neue Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer
Erleichtert zeigt sich Jürgen Pinne, Präsident des DStV, über die neuesten Vorschläge zur Erbschaftsteuerreform: „Sowohl das neu konzipierte Abschmelzmodell als auch das jüngst ins Spiel gebrachte Abzinsmodell sind gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf ein großer Fortschritt“. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Aufgabe der künstlichen Unterscheidung zwischen „produktivem“ und „unproduktivem“ Betriebsvermögen.
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Kommerzialisierung der Freien Berufe “ Wo liegen die Grenzen ?"
Brüssel (DAV). Dieser Frage widmeten sich am gestrigen Dienstag über 150 Teilnehmer,
die zusammen mit ausgewählten Experten aus den Europäischen Institutionen, dem Bundesverfassungsgericht und den Freien Berufen diskutierten. Als freie Verbände veranstalteten
der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und der
Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) diese Tagung in Brüssel gemeinsam.
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Kindergarten Finanzierung
Die heute vom Bundesfinanzministerium angekündigte Schaffung eines Sondervermögens zur Kita-Finanzierung lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Die jetzt verabredete Mischfinanzierung verstößt eindeutig gegen die in der Föderalismuskommission I beschlossene Arbeitsteilung.
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Der Fiskus erzwingt sich Zuarbeit Entwurf zu § 138a AO
Die Finanzverwaltung will sich per Gesetz Frondienste von Steuerberatern, Rechtsanwälten, Banken u.a. erzwingen.
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Schärfere Kfz-Steuer, Tempolimit und Kerosinsteuer
Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) reichen die im Klimaprogramm der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für den Verkehr bei weitem nicht aus, um die CO2-Emissionen in diesem Bereich zu senken.
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Beamtenpensionen
Bund der Steuerzahler fordert weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Versorgungsausgaben
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt Planungen des Bundesinnenministeriums, wesentliche Regelungen der Gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten zu übertragen. Zugleich fordert der BdSt weitergehende Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Pensionslasten. Vor allem die Anhebung des Pensionsalters ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn Angestellte bis 67 arbeiten müssen, gibt es keinen Grund, Beamte gesondert zu behandeln.
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DStV e.V. fordert verbesserten Verlustabzug für alle Kapitalgesellschaften
Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen“ (MoRaKG) will der Gesetzgeber Wagniskapitalgesellschaften privilegieren, die sich an Zielgesellschaften beteiligen, die höchstens zehn Jahre alt sind. Er zeigt damit, wie innovationsfeindlich die Verlustabzugsbeschränkung der Unternehmenssteuerreform wirkt.
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Jahressteuergesetz 2008
Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abgabenordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Generalverdacht gestellt werden, sobald sie Steuergestaltungen verwenden. Nach heftiger Kritik wurde der Gesetzentwurf zwar entschärft. Aber „Herumflicken an Murks bleibt trotzdem Murks“, kritisieren der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, der Deutsche Steuerberaterverband und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Die Verbände fordern Bundestag und Bundesrat auf, von einer Neuregelung Abstand zu nehmen und stattdessen die bisherige Regelung beizubehalten. Sie hat sich in jahrelanger Praxis bewährt. Die Änderung des Missbrauchsparagraphen 42 AO ist unangemessen, trägt zur weiteren Verunsicherung der Steuerzahler und Berater bei und wird zu einer enormen Prozessflut führen.
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DStV e.V. fordert für Verlustberücksichtigung Mantelkaufregelung beizubehalten
Zu einem alarmierenden Ergebnis kommt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV e.V.) in seiner Beurteilung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und damit auch eines Teils der Unternehmenssteuerreform. Das MoRaKG soll am 8. August 2007 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach Ansicht des Verbandes wäre es besser, die Verluste weiter gemäß der bisherigen Mantelkaufregelung zu berücksichtigen, anstatt an Verschärfungen festzuhalten, die neue Ausnahmetatbestände nötig machen.
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Der Soli muss weg – sofort
Der Bund der Steuerzahler bekräftigt seine Forderung nach der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nach Art. 106 des Grundgesetzes kann der Bund einen Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe einführen. In den 90er Jahren mag die „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ als Zweck berechtigt gewesen sein. Doch nicht mehr im Jahr 2007. Der Soli soll als Ergänzungsabgabe so genannte Bedarfsspitzen des Bundes ausgleichen. Daraus folgt, dass der Soli nur befristet erhoben werden darf.
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