Düsseldorf (ots) – Lange Zeit haben sich die Finanzbehörden geziert, die Steuer-CD zu kaufen, weil sie fürchteten, Hehler-Ware zu erwerben. Am Ende hat NRW-Finanzminister Linssen anders als sein Kollege in Baden-Württemberg die Bedenken über Bord geworfen.
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Chemnitz (ots) – Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zahlt privatwirtschaftlich betriebenen Jobagenturen Millionen für die Vermittlung von Arbeitslosen.
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Essen (ots) – Auch bei Dementis gibt es solche und solche. Dass ein Vorziehen der Steuerreform am Sonntag nicht auf der Tagesordnung beim Treffen der Chefs von Union und FDP steht, ist gewiss korrekt. Nur, es ist die halbe Wahrheit. Denn solche Runden sind immer informell, und der Bayer Horst Seehofer ist so frei, die „Light-Version“ einer Steuerreform ins Spiel zu bringen.
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Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens angemahnt.
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Bundestag lehnt Entschließungsantrag zur Pkw-Maut ab
Der Bundestag hat heute einen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem sich die Parteien generell gegen die Absicht einer Pkw-Maut oder Autobahn-Vignette aussprechen sollten abgelehnt. Der ADAC wertete den Beschluss als „Polit-Theater“ und forderte die Bundesregierung zu einem klaren Bekenntnis gegen eine Straßenbenutzungsgebühr auf, nachdem sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen hat.
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Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) für völlig undenkbar, dass sich die FDP bei der Steuerreform „mit einem Volumen von fünf bis zehn Millairden begnügt.“
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Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die FDP aufgefordert, möglichst baldigen, dafür aber vom Umfang her reduzierten Steuersenkungen zuzustimmen.
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(PA) Es handelt sich bei dieser Ãœberschrift um keinen Scherz. Auch in der Finanzverwaltung werden verstärkt Managementtheorien eingesetzt. Es sollen alle Steuererklärungen in einem EDV-gestützten Prüfverfahren auf die Richtigkeit geprüft werden, und das bei dem mehr als kompliziertem deutschen Steuerrecht. Es sind berechtigte Zweifel an der Durchführbarkeit anzumelden.
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Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich; dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen.
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Ein vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer Gegenstände des Vermögens des Schuldners.
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