Archiv für 2. Dezember 2010
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen
2. Dezember 2010
Urteil vom 30.09.10 BFH III R 39/08
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird nach diesem Urteil des BFH auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.
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Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung abziehbar
2. Dezember 2010
Urteil vom 02.09.10 BFH VI R 11/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können.
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Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat
2. Dezember 2010
Beschluss vom 03.11.10 BFH VII R 20/09
Wird geltend gemacht, auf eingeführte Waren sei zu Unrecht Zoll erhoben worden, kann innerhalb bestimmter Fristen die Erstattung der entrichteten Abgaben beantragt werden. Mit Beschluss vom 3. November 2010 VII R 20/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein solcher Erstattungsantrag nur von bestimmten Personen gestellt werden kann, zu denen derjenige, auf den die entrichteten Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind, nicht gehört.
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Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch
2. Dezember 2010
Väterbeteiligung beim Elterngeld steigt auf 23%
WIESBADEN – Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat der Vater bei rund 75 000 der insgesamt 323 000 im ersten Halbjahr 2009 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väterbeteiligung von 23%. Bei im Jahr 2008 geborenen Kindern lag die Väterbeteiligung bei knapp 21%. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes durch Mütter betrug in beiden Berichtszeiträumen über 96%.
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Kein Freibrief
2. Dezember 2010
Neue OZ: Kommentar zu Urteile – Steuern Kriminalität
Osnabrück (ots) – Der Beschluss aus Karlsruhe kommt nicht überraschend. Die Verfassungsrichter bestätigten ihre Linie, nach der illegal erlangte Beweismittel in einem Strafprozess nicht von vornherein gesperrt sind. Es kommt in jedem Einzelfall darauf an, das staatliche Interesse an einer Strafverfolgung gegen den Schutz der Privatsphäre der Betroffenen abzuwägen.
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Aus für das Asset-Backed-Securities-Modell
2. Dezember 2010
Urteil vom 26.08.10 BFH I R 17/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 26. August 2010 I R 17/09 entschieden, dass das sog. Asset-Backed-Securities-Modell als Gestaltungsmodell des Forderungsverkaufs – um einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zu entgehen – nicht erfolgreich sein kann, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Und dies ist dann der Fall, wenn er ungeachtet einer Abtretung der Forderungen wirtschaftlich das Risiko für den Geldeingang (das sog. Bonitätsrisiko) weiterhin trägt.
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Ablehnung einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos
2. Dezember 2010
WAZ: Ramsauer gegen Prämie für Elektroautos
Essen (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos eine klare Absage erteilt. „Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobil“, sagte der Minister den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
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