Anlässlich der zahlreichen Verstöße gegen Bestimmungen zu Mindestlöhnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einräumen musste, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Dass fast jeder fünfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne zahlt, ist ein Unding.

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Offenbar sind viele Unternehmer noch immer nicht bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und sich an Recht und Gesetz zu halten. Ähnlich hohe Zahlen aus dem Gebäudereinigerhandwerk (15 Prozent bei Kontrollen festgestellte Verfehlungen) belegen, wie notwendig effektivere Kontrollen sind.

Die Mindestlöhne im Arbeitnehmerentsendegesetz sind keine grobe Empfehlung, sondern eine rechtlich zwingende Lohnuntergrenze. Deshalb ist auch die Bundesregierung verpflichtet, eine wirksame Kontrolle der Mindestlohn-Zahlung zu ermöglichen.

Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) braucht mehr Personal. Nur so ist es möglich, die Zahlung der Branchenmindestlöhne effektiv zu überwachen. Derzeit kontrollieren rund 6.500 Mitarbeiter, ob die Branchenmindestlöhne bei über 2,3 Millionen Arbeitnehmern eingehalten werden. Das ist ein unhaltbares Missverhältnis zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten.

Die vom Finanzministerium angekündigte Aufstockung um je 100 Planstellen im Jahr 2012 und 2013 ist viel zu gering und wird wirkungslos verpuffen. Viele Arbeitgeber, die sich unrechtmäßig um Mindestlöhne herumdrücken, werden weiterhin unentdeckt bleiben.

Mit der Weigerung der Regierung, die FSK personell anständig auszustatten, bleibt der Branchenmindestlohn ein zahnloser Tiger. Dem Staat entgehen Einnahmen, und etliche Menschen müssen weiterhin für Dumpinglöhne arbeiten.

Wir fordern die Regierung auf, der FSK mehr Personal zuzuteilen. Nur so kann diese ihre Pflicht als Mindestlohn- und Schwarzarbeitskontrolleur nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis nachgehen.

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