Bördekreis. Die Schlussbemerkungen der Rechnungsprüfer des Landkreises Börde nach Prüfung der Erhebung und zeitnahen Geltendmachung kommunaler Erschließungsbeiträge im Gewerbegebiet einer Kommune für die Haushaltsjahre 1991-2009 sind niederschmetternd.

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Hier nur fünf Zitate aus insgesamt 360 Prüfungsfeststellungen:
(357)„Alle Unterlagen, die zur Prüfung vorzulegen waren, waren wiederholt lückenhaft, unvollständig und somit den jeweiligen Sachverhalt betreffend nicht uneingeschränkt prüffähig.“
„Eine weitere Problematik war im Rahmen der Berechnung der ´vorläufigen´ Erschließungsbescheide bzw. –vereinbarungen die ungerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der einzelnen Investoren…… wodurch es auch zu finanziellen Schäden für die Gemeinde kam.“

(185)„Für eine weitere Fläche von 24.684 m², die bereits 1998 von der Firma …erworben wurde, erfolgte keine Erhebung des Ablösebetrages (123.420,00 DM).“

(126)“Somit wurde ein Beitrag in Höhe von 469.044,56 DM aus der ersten Rate für den Erschließungsbeitrag nebst zu zahlender Zinsen …. nicht erhoben“

(274)„ Betrachtet man die Gesamtsumme der Kaufverträge von rd.1.230.000,00 Euro für die keine ausreichende Finanzierung vorlag, muss die Verfahrensweise … nicht nur als leichtsinnig, sondern auch grob fahrlässig bezeichnet werden“

Auch auf andere Weise fügte sich die Gemeinde selbst finanziellen Schaden zu. Als mit der Bodenplatte für das neue Feuerwehrhaus im Jahr 2004 begonnen wurde, stellte man fest, dass dabei das Grundstück einer Firma überbaut wurde. Diese Firma verlangte daraufhin einen Grundstückstausch, 100.000 Euro Entschädigung, die Freistellung von anfallenden Anliegerbeiträgen u.a.m.. Für die überbaute Fläche von 911 m² stellte die Gemeinde 6.360 m² Tauschfläche zur Verfügung, die zum Teil erst noch von ihr zugekauft werden musste. Der von den Prüfern errechnete Gesamtschaden beläuft sich auf 154.756,00 Euro.
Soweit die wenigen Beispiele. Nachzulesen im 96-seitigen 1. Teilbericht über die überörtliche Prüfung des GWG Osterweddingen in der Gemeinde Sülzetal.

Da hier der Verdacht der Verschwendung öffentlicher Mittel besteht, wandten wir uns an die Gemeinde mit der Bitte um eine Stellungnahme. Sie teilte uns mit, dass „aus heutiger Sicht der Gemeinde kein Schaden entstanden ist, weder finanziell noch anderweitig. Statt dessen wurden durch offensive Ansiedlungspolitik der Gemeinde etwa 8.000 Arbeitsplätze für Sülzetal und die gesamte Region geschaffen. Wir sehen den Prüfbericht aus genannten Gründen sehr kritisch, freuen uns aber über jede Anregung, die unsere Arbeit besser macht. .Die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat und der Gemeinderatsvorsitzende sind von der Sachlage umfassend informiert. „Der Gemeinderat wird zur Problematik in einigen Wochen offiziell Stellung nehmen.“

Wir bleiben an der Sache dran.

Bund der Steuerzahler e.V. (Landesverband Sachsen-Anhalt)

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