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Teure Infokampagne vom Bildungspaket stoppen



Das heutige Krisentreffen zum sogenannten Bildungspaket hat die Krise nicht beendet, sondern verlängert. „Es ist grundfalsch, mit längeren Antragsfristen und zusätzlichen Informations- und Briefkampagnen auf das bislang geringe Interesse der Anspruchsberechtigten zu reagieren. Denn damit wird der Eindruck erweckt, dass der Sozialstaat neue Leistungen nicht nur anbieten, sondern auch noch anliefern muss“, sagt Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.


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Durch die nun geplante Werbungsoffensive verursacht das Bildungspaket nicht nur 136 Millionen Euro Verwaltungskosten, sondern voraussichtlich auch noch neue, zusätzliche Informationskosten. „Wenn alle anspruchsberechtigten Familien von der zuständigen Verwaltung über das Bildungspaket per Brief informiert werden, wie dies derzeit diskutiert wird, würde das die Steuerzahler mindestens eine Million Euro kosten. Das sollte die Politik den Steuerzahlern ersparen. Sie muss es aushalten, wenn neue Leistungen nicht in dem Maße abgerufen werden, wie es die Bundesregierung erwartet hat“, so Holznagel weiter.



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