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Artikel-Schlagworte: „Steuerfestsetzung“



Das komplizierte deutsche System der Gewinnermittlung

Viele Dänen mit Investments in Deutschland (z.B. Windkraftanlagen oder Immobilien) sind zu Recht über das komplizierte deutsche System der Gewinnermittlung erstaunt bis verärgert. Besonders bei mehreren Investments ist es sehr schwer, sich im Dschungel aus Steuernummern, unterschiedlichen Finanzämtern und Steuerberatern zurecht zu finden.
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Der perșnliche Steuertarif in Deutschland РH̦he und die Berechnung der Steuer

In Deutschland wird eine Vielzahl von Steuern erhoben, wenn es um die Höhe und die Berechnung der Steuer geht, ist der Steuertarif von Bedeutung. Der Steuertarif ermöglicht eine vollständige und eindeutige Ermittlung der Steuerschuld. Es wird zwischen proportionalen, progressiven und regressiven Steuertarifen unterschieden. Somit kommt es auf die Bemessungsgrundlage an, ob ein proportionaler, progressiver oder regressiver Steuertarif anzuwenden ist.
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Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 79/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.
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Versäumnis kann teuer werden

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert: Verspätete Abgabe der Steuererklärung wird teuer
Mit der Steuererklärung beschäftigt sich niemand gerne. Dennoch sollte die Erklärung stets pünktlich abgegeben werden, denn ein Versäumnis kann teuer werden. Darauf macht die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. aufmerksam. Wird die Abgabefrist versäumt und auch die Verlängerungsfrist nicht eingehalten, muss mit einem Verspätungszuschlag gerechnet werden. Das Finanzamt kann maximal 10 Prozent der festgesetzten Steuer – maximal jedoch 25.000 Euro – einfordern.
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Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen

Urteil vom 30.09.10 BFH III R 39/08
Hängt die Höhe der festzusetzenden Steuer von der Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht ab und ist diese Rechtsfrage Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder einem obersten Bundesgericht, wird nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. September 2010 III R 39/08 der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen ausreichend dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird. Der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen wird nach diesem Urteil des BFH auch nicht dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, dass die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über entscheidungsreife Teile seines Einspruchs entscheidet.
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Besteuerung von Wohnmobilen rückwirkend

Rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen verfassungsgemäß
Für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer gab es bis zum 30. April 2005 nur die Fahrzeugkategorien Personenkraftwagen und „andere Fahrzeuge“, zu denen insbesondere Lastkraftwagen zählen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wurden in Analogie zu § 23 Abs. 6a StVZO, der die Zuordnung von sog. Kombinationskraftwagen regelt, als Personenkraftwagen solche Wohnmobile eingeordnet, deren zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t nicht überschreitet. Ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t stufte der Bundesfinanzhof dementsprechend als „anderes Fahrzeug“ ein. § 23 Abs. 6a StVZO a. F. wurde mit Wirkung ab 1.
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Juragent PKF IV – Finanzämter rechnen Anlegern Einkünfte zu

CLLB – Rechtsanwälte reicht weitere Klagen gegen die Juragent AG und deren ehemaligen Vorstand ein
In den letzten Tagen erhielten Anleger der Vierten Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds-KG (PKF IV) Post von ihren Wohnsitzfinanzämtern.
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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden (BFH III R 79/08)

Urteil vom 28.04.10 BFH III R 79/08
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält.
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Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer Urteil BFH II R 23/09

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 23/09 entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.
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Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung (BFH IV R 23/07)

Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung – Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte – Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars – Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen – Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung
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