Artikel-Schlagworte: „Grundlage“

Gutachter bestätigt: Freibetrag bei Bankenabgabe ist zulässig
München (ots) – Die Einführung eines Freibetrags bis zu einer Milliarde Euro bei der Bankenabgabe ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Münsteraner Steuerrechtler Professor Dieter Birk in einer gutachterlichen Stellungnahme. Diese ist von besonderer Aktualität, da am kommenden Freitag der Bundesrat über die Bankenabgabe entscheiden wird. Birk führt aus, dass Festlegung und Höhe eines Freibetrags bei der Bankenabgabe grundsätzlich im Ermessen des Gesetz- und Verordnungsgebers stehen. Er erklärt in seinem Gutachten ausdrücklich, dass eine Freibetragsregelung verfassungsrechtlich zulässig ist. Damit stützt der Experte für Finanzverfassungsrecht die Forderung nach einem säulenübergreifenden Freibetrag bei der Bankenabgabe.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Definition
Durch die direkte Registrierung zu Mehrwertsteuer-Zwecken, auch Direktidentifizierung oder Direktanmeldung genannt, können nicht ansässige Unternehmen aus anderen EU-Ländern ihren MwSt.-Verpflichtungen in Italien, die bei bestimmten Geschäftsfällen entstehen, nachkommen. Alternativ zur Direktidentifizierung ist auch die Bestellung eines Fiskalvertreters möglich. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist ausschließlich die Ernennung eines Fiskalvertreters vorgesehen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft „“so schnell wie möglich““ auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu dem heutigen Beschluss eines „Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ durch das Bundeskabinett erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:

In diesem technisch anmutendem Änderungsgesetz zu den gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung liegt sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprengstoff:
Diesen Beitrag weiterlesen »

Für Arbeitslose hält das deutsche Gründungsgeschehen in 2011 weiterhin den Existenzgründungszuschuss und das Einstiegsgeld bereit, welche im letzten Jahr von über 150.000 Arbeitslosengeld – und Hartz IV – Empfängern genutzt wurde.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Götzl: „Bankenabgabe richtig justieren.“
München (ots) – Der Bundesrat berät am 12. Mai in seinen Ausschüssen über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, fordert, dabei die Interessen regionaler mittelständischer Banken zu berücksichtigen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeldgesetz (BEEG) bis zur Vollendung des 12. bzw.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Wenn Fahrzeuge im Betriebsvermögen vom Unternehmer auch privat genutzt werden, ist die private Nutzung den Ertragsteuern sowie der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Um den Wert der privaten Nutzung für steuerliche Zwecke zu ermitteln, stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann ein Fahrtenbuch führen; allerdings sind die Anforderungen, die das Ertragsteuerrecht zur Anerkennung des Fahrtenbuchs stellt, sehr hoch. Oder er wählt die Pauschalierung mittels 1%-Methode. Diese Methode wendet das Finanzamt auch an, wenn es das Fahrtenbuch nicht anerkennt. Hier kommt gegebenenfalls auch die Kostendeckelung (Ansatz der Kfz-Nutzung höchstens mit den angefallenen Kosten) zum Tragen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Brüssel / Berlin (ots) – Außerhalb der EU lebende Eltern können künftig leichter zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder herangezogen werden. Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage des neuen Ãœbereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dort Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Ulrich Maurer: Schäubles Kotau vor den Konzernen
Berlin (ots) – „Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts“, erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Diesen Beitrag weiterlesen »