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Steuervereinfachungsgesetz ist eine Mogelpackung



Sachverständige entlarven Steuervereinfachungsgesetz als Mogelpackung
Zu der Anhörung des Finanzausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
In der heutigen Anhörung zum Steuervereinfachungsgesetz haben die Sachverständigen gerade die von Schwarz-Gelb besonders medienwirksam angekündigten Einzelmaßnahmen als Mogelpackungen entlarvt. Im Mittelpunkt der Kritik standen die Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und die zweijährige Steuererklärung.


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Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr führt entgegen den Versprechungen von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zu keiner spürbaren Steuervereinfachung. Die Experten widersprachen den Angaben im Gesetzentwurf, nach denen 550.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Notwendigkeit eines Einzelnachweises ihrer Werbungskosten befreit werden. Stattdessen wird die Zahl der Fälle, die von der Anhebung profitieren, nach der Deutschen Steuergewerkschaft auf lediglich 50.000 geschätzt. Von einer wichtigen Entlastungsmaßnahme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann also keine Rede sein.

Durch Einführung der zweijährigen Steuererklärung weckt Schwarz-Gelb ebenfalls völlig überzogene Erwartungen und bewirkt außerdem das Gegenteil von Steuervereinfachung. Die große Mehrheit der Steuerpflichtigen wird davon keinen Gebrauch machen, da sie sich von der Abgabe einer Steuererklärung eine Steuerrückerstattung erhofft. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf darauf hin, dass die Maßnahme in der Steuerverwaltung zu unnötiger Mehrarbeit führt: Anträge auf Abgabe einer zweijährigen Steuererklärung müssten geprüft, Vorauszahlungen festgesetzt und Fristen überwacht werden.

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden auch die falschen Schwerpunkte gesetzt. Die von den Ländern einhellig vorgeschlagene Anhebung des Behinderten-Pauschbetrags wurden nicht aufgegriffen. Statt dessen verständigte sich Schwarz-Gelb auf vermeintlich prestigeträchtigere Maßnahmen, wie eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages.

Die Anhörung bestätigt somit die von Anfang an durch die SPD geübte Kritik. Kleinteilige und isolierte Einzelmaßnahmen sollen eine umfassende Steuervereinfachung vorspiegeln. Mitunter wird sogar das Gegenteil erreicht, wie das Beispiel der zweijährigen Steuererklärung zeigt. Die SPD fordert deshalb die Koalitionsfraktionen auf, auf die zweijährige Steuererklärung zu verzichten.

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