Steuersenkungspläne – Mit der Wirtschaftskrise waren den Steuerplänen die Grundlage entzogen
13. April 2010
Rostock (ots) – Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine Voraussetzung geknüpft.
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Vor der Wahl nur versprechen, was man hinterher auch einhalten kann. Dieses zweite Gebot hat die FDP leichtfertig missachtet. Mit der Wirtschaftskrise war ihren Steuerplänen die Grundlage entzogen. Statt den Blick für die veränderten Realitäten zu schärfen, brachen die Liberalen auf nach Fantasialand. Die CSU marschierte übrigens fröhlich mit. Doch eins muss man der populistischen Bayern-Partei lassen. Sie hat das bessere Gespür für Stimmungen. |
| Die Unionsschwester hat längst gewittert, dass den Deutschen die ausufernde Staatsverschuldung unheimlich wird, allemal seit Griechenland vor dem Bankrott steht. Wie der Kurs des Euro bröckelt die Zustimmung für eine Politik, die die öffentlichen Kassen weiter strapaziert. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das jetzt auch bei der FDP schemenhaft angekommen. Sie macht einen Schritt zurück aus Fantasialand, ohne sich freilich zu verabschieden. | |
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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu FDP/Steuersenkungspläne