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Steuergeschenke pünktlich zum Wahljahr 2013



München (ots) – Die Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu verwirklichen.


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Doch im Moment ist noch völlig unklar, ob es vor der Bundestagswahl wirklich ein üppiges Präsent geben wird oder doch nur ein Mini-Reform-Packerl, das die beschenkten Steuerzahler mehr frustrieren als faszinieren wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint jedenfalls wild entschlossen, den Koalitionspartner auflaufen zu lassen. Der CDU-Minister will Wahlkampfgeschenke auf Pump verhindern – schließlich haben nicht nur Griechen und US-Amerikaner zu viele Schulden, sondern auch wir Deutschen. Sein Vorstoß, die FDP solle konkrete Sparvorschläge machen, um so Steuersenkungen gegenzufinanzieren, ist deshalb richtig! Der Haken ist nur: Dann muss die Regierung auch den Kopf hinhalten für die Wut, die jeder Sparvorschlag bei den Betroffenen auslösen wird. Solch eine Steuersenkung wäre dann zwar vernünftig – aber als Wahlkampf-Viagra hätte sie auch unberechenbare Nebenwirkungen.

Klaus Rimpel

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