LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Urteil keine Niederlage, jetzt muss Politik Farbe bekennen
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Erhalt des Solidaritätszuschlages keine Niederlage. „Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache.

Die Soli-Kritiker aus der Politik können sich nicht länger hinter einer Entscheidung aus Karlsruhe verstecken sondern müssen jetzt Farbe bekennen, wie der Soli baldmöglichst abgebaut wird“, sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Es sei höchste Zeit für eine ordnungspolitische Korrektur in der Einnahmepolitik.

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Das Ziel der Aufklärungskampagne gegen den Soli wurde aus Sicht des Steuerzahlerbundes erreicht. „Vielen ist jetzt endlich klar, dass der Soli eben nichts mit den Solidarpakt für den Aufbau Ost zu tun hat. Die Soli-Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern versickern einfach im Bundeshaushalt“, so Holznagel. Da inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Soli als dauerhafte Zusatzeinnahme des Finanzministers ablehnt, sei die Politik zum Handeln gezwungen. Zudem sei klar, das es keine zusätzlichen Abgaben mit dem Etikett „Soli“ geben dürfte. „Wer jetzt ernsthaft einen Bildungs-Soli fordert, der betreibt Augenwischerei vor dem Steuerzahler. Die Bundestagsabgeordneten dürfen dieses falsche Spiel der Einnahmepolitik nicht länger mitmachen“, fordert Holznagel.