(openPR) – Osnabrück. Die sog. „Computer-GEZ“ soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten der Länder voraussichtlich von bisher 5,76 Euro auf 17,98 Euro erhöht werden. Damit würde die Rundfunkgebühr für Computer und Smartphones der Gebühr für Fernseher und Radios angepasst. Darüber hinaus soll zukünftig eine Beweislastumkehr gelten: Wer von der Gebühr befreit werden möchte, muss nachweisen, dass er kein Empfangsgerät besitzt. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt halten diese Pläne für einen Schritt in die falsche Richtung und fordern, dass die Zwangsabgabe endlich abgeschafft wird.

Hierzu erklärt Charlotte Winkler, Kreisvorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Es gehört nicht eine Erhöhung der Computer-GEZ auf die politische Tagesordnung, sondern die Abschaffung der GEZ – und zwar unabhängig vom Empfangsgerät. Eine Gebührenerhöhung käme aber ohnehin nur in Betracht, wenn alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind. Neben den zahlreichen Filmen und Daily Soaps gehören daher auch das Sportangebot und die Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Prüfstand. Mit ihrem aktuellen Angebot haben sich die Öffentlich-Rechtlichen weit von ihrem Bildungsauftrag entfernt. Sie stehen in einem Wettbewerb zu den Privatsendern, die sich auch ohne staatliche Hilfe finanzieren müssen.“

Aus Sicht der Osnabrücker JuLis ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bürger für Leistungen der Öffentlich-Rechtlichen bezahlen müssen, die sie entweder gar nicht in Anspruch nehmen oder die sie aber genau so von privaten Sendern angeboten bekommen. Besonders bedenklich im Hinblick auf die sog. „Computer-GEZ“ ist im Ãœbrigen, dass der Rundfunkempfang gar nicht der Hauptzweck von Computern und Smartphones ist.

Als alternatives Gebührenmodell wird die sog. „Haushaltsabgabe“ diskutiert. Nach diesem Modell wäre in Zukunft jeder Haushalt zahlungspflichtig, und zwar unabhängig davon, ob überhaupt gebührenpflichtige Geräte vorhanden sind. Nach Auffassung der JuLis aus Osnabrück steht ein solches Modell in einem krassen Widerspruch zu einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Es würde jegliche Grundlage für die Gebührenerhebung fehlen, wenn nicht einmal mehr an den Besitz eines Rundfunkgerätes angeknüpft würde.

Auf die GEZ könnte auch dann verzichtet werden, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender verschlüsselt würden. Diejenigen Zuschauer, die an dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen interessiert sind, könnten sich dann eine entsprechende Smartcard anschaffen. Dadurch würde auch endlich die Ungerechtigkeit bei der Gebührenzahlung beendet: Die ehrlichen Zuschauer, die die Zwangsabgabe entrichten, zahlen zurzeit für die Schwarzseher mit.

„Wir JuLis aus Osnabrück fordern die Ministerpräsidenten auf, die Ãœberlegungen zur Reform der GEZ einzustellen und die GEZ endlich abzuschaffen. Wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich auf ihren Bildungsauftrag besinnen würden, dann könnte der öffentliche Rundfunk ohne Weiteres aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert und die Bürger so auch finanziell entlastet werden“, so Winkler abschließend.

Junge Liberale Osnabrück-Stadt
Dirk Moldenhauer
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