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Richterlicher Seitenhieb



Osnabrück (ots) – Richterlicher Seitenhieb – Ãœberraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass sich die Richter derart lange mit dem „Soli“ befassen, um zu dem Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen. Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es ist. Der „Soli“ ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bedeutet darüber hinaus einen Freibrief, auch andere Zusatzsteuern dauerhaft einzuführen.

Merkwürdig bleibt es dennoch. Es fragt sich ja, wieso eine solche Abgabe nicht als regulärer Teil des Steuersatzes eingezogen wird, zumal der „Soli“ nicht einmal zweckgebunden ist. Hübsch aber ist der Seitenhieb der Richter, wenn sie bilanzieren, die Steuerermäßigungen der Vergangenheit hätten unterm Strich zu höheren Einnahmen geführt, da an anderer Stelle Belastungen hinzukamen. Der „Soli“ füge sich in diese Lage ein und habe auch deshalb nicht abgeschafft werden müssen. Die Steuersenkungsrhetorik der Parteien hat damit einen höchstrichterlichen Kratzer bekommen.

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Aus dem Ärger um den Zuschlag hat die Politik hoffentlich auch ohne Urteil gelernt. Die Abgabe riecht nach Willkür, nach Abzocke. Sie schürt Frust und Ressentiments und schadet der Akzeptanz des Steuersystems insgesamt. Auch wenn sie erlaubt bleibt, ist sie verkehrt und gehört im Rahmen einer ohnehin fälligen Steuerreform abgeschafft.

Neue Osnabrücker Zeitung
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Steuern
Solidaritätszuschlag



1 Kommentar zu „Richterlicher Seitenhieb“

  • admin says:

    FT: Kommentar zu Solidaritätszuschlag

    Flensburg (ots) – Es ist bedauerlich, dass die Karlsruher Richter nur über eine juristische Formalie des Solidaritätszuschlages entschieden haben, nämlich über die zeitliche Befristung von Ergänzungsabgaben. Das Bundesverfassungsgericht räumt selbst ein, sich nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Solidaritätszuschlages von 1995 beschäftigt zu haben. Dabei wäre gerade diese Klärung sinnvoll gewesen. Denn der Solidaritätszuschlag ist ein Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, westliche Bundesbürger zeigten sich mit den Ostdeutschen für den Aufbau der neuen Länder solidarisch. Tatsächlich fließen die Einnahmen aber pauschal in den Bundeshaushalt und werden von allen Einkommens- und Lohnsteuerzahlern in Ost wie West erbracht. Hinter dem moralisch-patriotischen Postulat „Solidaritätszuschlag“ verbirgt sich nichts weiter als eine Zusatzsteuer, mit der fiskalische Begehrlichkeiten befriedigt werden.

    Flensburger Tageblatt

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