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Novelle des Glücksspielstaatsvertrags gefährdet Existenz von 6.000 Unternehmen und 70.000 Arbeitsplätzen



Berlin (ots) –
– Doppelmoral bei Behandlung gewerblichen und staatlichen Spiels
– Automatenwirtschaft schlägt neue Ansätze für Spielerschutz vor


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Neue Regelungen für gewerbliche Spielstätten könnten für Tausende Betreiber das Aus bedeuten. In ihrem aktuellen Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 14. April sehen die Bundesländer vor, dass die Gewerbeerlaubnis, die nach dem 6. April 2011 erteilt worden ist, nach einem Jahr erlischt. Für alle Betriebe mit einer älteren Gewerbeerlaubnis gilt nur eine kurze Ãœbergangsfrist (Abschreibung/Mietzeit), bevor die Erlaubnis endgültig ausläuft. Ob ein Betreiber nach der erneuten Beantragung eine Erlaubnis erhält, ist ungewiss. Auch wenn die Deutsche Automatenwirtschaft nach Expertenmeinung sicher ist, dass derartige Einschränkungen nicht mit europarechtlichen Regelungen vereinbar sind, dürfe man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass damit 8.000 Unternehmensstandorte von Schließungen bedroht sind.

Existenz der Branche und Einnahmen für Kommunen gefährdet
Die Deutsche Automatenwirtschaft kritisiert den Entwurf. Es gehe um massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Die Existenz aller 6.000 Unternehmen der Branche – meist Familienbetriebe – und damit von 70.000 Arbeitsplätzen stehe auf dem Spiel.

Warnend weist die Deutsche Automatenwirtschaft darauf hin, dass weniger Spielstätten auch weniger Steuereinnahmen für die Kommunen bedeuten würden. Sie würden zukünftig einen Großteil der über 400 Millionen Euro Vergnügungssteuereinnahmen sowie ebenso einen Großteil der über 1,5 Milliarden Euro Steuern und Abgaben verlieren, welche die Automatenunternehmen jährlich an Bund, Länder und Kommunen zahlen.

Doppelmoral bei der Behandlung gewerblicher und staatlicher Anbieter
Die Ministerpräsidenten planen in ihrem Entwurf weitere Einschränkungen für das gewerbliche Automatenspiel – die staatlichen Anbieter sind davon nicht betroffen. Ganz im Gegenteil, ihre Möglichkeiten werden erweitert und verbessert. Nach den neuen Regeln müssten kommerzielle Betreiber schließen, die mehrere Spielstätten unter einem Dach vereinen. Derzeit ist es durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1984 erlaubt, mehrere voneinander getrennte Spielbereiche zu einem Spielcenter zu verbinden. Darüber hinaus sollen die Bundesländer einen Mindestabstand zwischen einzelnen Spielstätten festlegen können. Bald könnten die Länder auch über die Anzahl der Angebote in einer Gemeinde entscheiden, was rechtlich höchst zweifelhaft sei.

Für die Deutsche Automatenwirtschaft ist es völlig unverständlich, dass die neuen Beschränkungen nicht für die Automatensäle staatlicher Spielbanken gelten sollen, in denen in einem einzigen Raum bis zu 300 Glücksspielautomaten dicht an dicht aufgestellt werden dürfen. Dort kann ein Besucher in viel kürzerer Zeit pro Automat viel mehr Geld verspielen als bei den gewerblichen Angeboten. Das ist für die Deutsche Automatenwirtschaft einerseits Ausdruck der Doppelmoral des Staates beim Spielerschutz und andererseits Ausdruck von Machtmissbrauch, um lästige Konkurrenz zu beseitigen. Betrachtet man das Verhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand für das jeweilige Spiel und dem darauf entfallenden Anteil pathologischer Spieler, ist nach allen vorliegenden Forschungsergebnissen eindeutig festzustellen, dass das Gefährdungspotenzial beim gewerblichen Automatenspiel nach Lotto zwei- bis dreimal geringer ist als bei allen anderen staatlichen sowie den illegalen Glücksspielangeboten – besonders im Internet.

Spielerschutz hat für Automatenbranche Priorität
Nach Auffassung der Deutschen Automatenwirtschaft verbessert der Glücksspieländerungsstaatsvertrag den Spielerschutz nicht. Im Gegenteil: Durch das geplante Zurückdrängen des legalen Spielstättenangebots werde der total unkontrollierte illegale Markt umso stärker wachsen. In der Deutschen Automatenwirtschaft werde der Spielerschutz groß geschrieben. Schon jetzt gebe es klare und wirksame gesetzliche Vorgaben in der Spielverordnung. Die Automatenwirtschaft sei dadurch umfassend geregelt, weitere Einschränkungen durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag seien deshalb vollkommen unnötig. Die Branche engagiere sich freiwillig sogar weit über die Vorschriften hinaus.

So schule die Deutsche Automatenwirtschaft zum Beispiel Mitarbeiter in Kooperation mit dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin in Sachen Prävention. Die Automatenwirtschaft schlage zudem neue Ansätze für den Spielerschutz vor. So solle in Zukunft jeder Spielautomat grundsätzlich gesperrt sein. Nur mit einer Tageskarte, die durch das Personal in Spiel- und Gaststätten ausgegeben werde, könne jeweils ein Gerät individuell freigeschaltet werden. Dadurch ließe sich der Jugend- und Spielerschutz noch effektiver verwirklichen. Die Branche spreche sich darüber hinaus für eine gesetzliche Zertifizierung der Automatenunternehmer aus, um den Spieler- und Jugendschutz noch besser durchsetzen zu können. Die Verantwortlichen in der Deutschen Automatenwirtschaft sind fest davon überzeugt, dass diese Maßnahmen mehr bewirken, als die Eingriffe in die Freiheit der Unternehmen und die Ãœberregulierung des gewerblichen Spiels.

Die Novelle des Glücksspieländerungsstaatsvertrags soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorher muss sie von mindestens 13 Ministerpräsidenten unterzeichnet und von den Länderparlamenten verabschiedet werden. Bleibt es in etwa bei den existenzbedrohenden Ãœberregulierungen für das gewerbliche Automatenspiel, ist es für die Deutsche Automatenwirtschaft schon jetzt absehbar, dass es zu einer Prozessflut mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe kommen wird.

Der Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrags wurde veröffentlicht unter: http://ots.de/NSs93

Die Deutsche Automatenwirtschaft ist ein Zusammenschluss der vier Branchenverbände Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI), Deutscher Automatengroßhandelsverband e. V. (DAGV), Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA) und FORUM für Automatenunternehmer in Europa e. V. sowie als Kommunikationsgesellschaft die AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH. Zur Deutschen Automatenwirtschaft gehören in Deutschland 6.000 mittelständische Unternehmen. Rund 70.000 Menschen beschäftigt die Branche direkt, 35.000 indirekt.

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