Onlinerechner:   Vergleiche: Steuersparprogramme:


Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig



Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.


Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat. Eine Ergänzungsabgabe dient nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollen die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür besteht nach Auffassung des Gerichts kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser darf nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden.

Das Gericht hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG zur verfassungsrechtlichen Ãœberprüfung vorgelegt.

Quelle: http://www.finanzgericht.niedersachsen.de




3 Kommentare zu „Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig“

  • Den dümmsten Satz hat Wolfgang Thierse vom Stapel gelassen. Nach dem juristisch sensibel begründeten Zweifel des niedersächsischen Finanzgerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Soli hat der Bundestagsvizepräsident gewarnt, nun müsse abgewartet werden, ob die Hüter des Grundgesetzes „auch Solidarität für verfassungswidrig“ erklären. Dabei geht es gar nicht um das Verweigern von Solidarität. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der Gesetzgeber eine Abgabe, die einen vorübergehenden Geldbedarf abdecken soll, unbefristet eintreiben lässt und so zur Dauersteuer macht. Das ist politisch unredlich – und rechtfertigt den Gang nach Karlsruhe allemal.

  • Er war fast schon in Vergessenheit geraten, der gute alte Solidaritätszuschlag. Jahr für Jahr spült er zwischen 10 und 13 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Darauf will natürlich kein Finanzminister verzichten. Was einmal als vorübergehende Einnahmequelle zur besseren Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, ist längst zur Dauereinrichtung geworden. Alte Steuer – gute Steuer. Nicht einmal die FDP hatte daran etwas auszusetzen. Ein Finanzgerichtsurteil bringt das alte Thema nun erneut auf die politische Tagesordnung. Glasklar legt das Gericht dar, dass eine vorübergehende Ergänzungsabgabe auch einmal ihr Ende finden müsse. Doch darüber gibt es von kompetenter Stelle keine einzige politische Absichtserklärung. Der Solidaritätszuschlag ist somit eine Täuschung des Steuerzahlers. Erweist sich aber die Aufgabe der Einheit, zu deren Finanzierung die Extrasteuer herangezogen wird, als dauerhaft, so gilt das auch für die Einnahmequelle. Es gehört nicht viel juristischer Sachverstand dazu vorherzusagen, dass das Verfassungsgericht wie bei der Pendlerpauschale der Einschätzung des Finanzgerichts folgen wird. Der Gesetzgeber sollte sich darauf einstellen. Wenn nichts anderes hilft, muss der „Soli“ in eine reguläre Steuer überführt werden. Das wäre gegenüber dem Steuerzahler ehrlicher.

  • Er war fast schon in Vergessenheit geraten, der gute alte Solidaritätszuschlag. Jahr für Jahr spült er zwischen 10 und 13 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Darauf will natürlich kein Finanzminister verzichten. Was einmal als vorübergehende Einnahmequelle zur besseren Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, ist längst zur Dauereinrichtung geworden. Alte Steuer – gute Steuer. Nicht einmal die FDP hatte daran etwas auszusetzen. Ein Finanzgerichtsurteil bringt das alte Thema nun erneut auf die politische Tagesordnung. Glasklar legt das Gericht dar, dass eine vorübergehende Ergänzungsabgabe auch einmal ihr Ende finden müsse. Doch darüber gibt es von kompetenter Stelle keine einzige politische Absichtserklärung. Der Solidaritätszuschlag ist somit eine Täuschung des Steuerzahlers. Erweist sich aber die Aufgabe der Einheit, zu deren Finanzierung die Extrasteuer herangezogen wird, als dauerhaft, so gilt das auch für die Einnahmequelle. Es gehört nicht viel juristischer Sachverstand dazu vorherzusagen, dass das Verfassungsgericht wie bei der Pendlerpauschale der Einschätzung des Finanzgerichts folgen wird. Der Gesetzgeber sollte sich darauf einstellen. Wenn nichts anderes hilft, muss der „Soli“ in eine reguläre Steuer überführt werden. Das wäre gegenüber dem Steuerzahler ehrlicher.

Kommentieren

Links: