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Missbrauch von Steuergeldern



LEIBRECHT: Endlich Aufklärung – Bundesregierung prüft Missbrauch von Steuergeldern durch Entwicklungsorganisation AGEF
BERLIN. Zu den Vorwürfen gegen das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF erklärt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Fraktion Harald LEIBRECHT:
Jahrelang soll das deutsche Entwicklungshilfeunternehmen AGEF, das auf die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ihre Heimat spezialisiert ist, Steuergelder zweckentfremdet und falsch abgerechnet haben.
Seit 2002 hat die AGEF vor allem für Projekte im Irak und Afghanistan mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten.

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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Führung von Dirk Niebel hat hier schnell reagiert und prüft seit vergangenem November die Vorwürfe. Obwohl schon früher andere Geber Zweifel an den Geschäften der AGEF deutlich machten, ist dies die erste umfassende Kontrolle der AGEF seit langem. Die externen Wirtschaftsprüfer kamen nun zu dem Schluss, dass ein „nachhaltiger Verdacht“ bestehe. Jetzt wird das BMZ auf volle Aufklärung pochen um nicht nur die Veruntreuung deutscher Steuergelder aufzudecken, sondern auch das Ansehen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu schützen.

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