LINDNER: SPD hat nichts gelernt – Berlin. Zum SPD-Steuerkonzept erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Hurra, die alte SPD ist wieder da. Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67. Das ist wieder die Sozialdemokratie der 1980er Jahre.

Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte ist jetzt noch nicht die Zeit für weitere Steuerentlastungen. Erst recht verbieten sich im fragilen Aufschwung aber obszöne Steuererhöhungen. Erforderlich sind jetzt stabile Rahmenbedingungen und das Lösen von Investitionsbremsen durch Bürokratieabbau, damit das Vertrauen in die wirtschaftliche Belebung wächst.

Die Vorschläge der SPD würden die Konjunktur beschädigen. Die Sozialdemokraten wollen Investitionen im Mittelstand bremsen und die Kapitalflucht ins Ausland provozieren. Aus der durchaus erfolgreichen Agenda 2010 hat Sigmar Gabriel nichts gelernt.“