Mehr Chaos als Klarheit bei der Finanzierung der Kinderbetreuung
24. April 2010
(pressrelations) – Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN hat die gestrige Presseerklärung der Landesregierung zur Finanzierung der Kinderbetreuung mehr Chaos als Klarheit erzeugt.
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DIE GRÃœNEN haben deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit beantragt, um Details über das gebrochene Versprechen der Landesregierung zu erfahren. Gleichzeitig erheben die Bürgermeisterinnen aus Frankfurt und Offenbach, Jutta Ebeling (GRÃœNE) und Birgit Simon (GRÃœNE) sowie die Kasseler Jugenddezernentin Anne Janz (GRÃœNE) schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Die Verantwortlichen dieser drei Städte hatten schon frühzeitig in eine bessere |
| Kinderbetreuung investiert und sehen sich jetzt von der Landesregierung für frühes Handeln bestraft.
„Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann findet in Zukunft keine vorausschauende Politik mehr statt. Denn dann sind diejenigen, die langfristig denken und handeln, am Ende die Dummen. Das kann und darf nicht sein“, stellt der familienpolitische Sprecher der GRÃœNEN, Marcus Bocklet, fest. |
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In dieser Woche gab es aus dem Finanz- und Familienministerium unterschiedliche Meldungen darüber, wann die Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und kleinere Gruppen finanzielle Unterstützung der Landesregierung erhalten.
„Für die Stadt Frankfurt bedeutet diese Regelung einen Ausfall von rund 10 Millionen Euro. Immer wieder verspricht auch die Landesregierung eine bessere Kinderbetreuung, wenn es dann aber konkret wird, lässt sie die Kommunen im Stich“, so die Frankfurter Bürgermeisterin Jutta Ebeling. Birgit Simon beziffert die finanziellen Ausfälle der Stadt Offenbach auf 1,4 Millionen Euro. „Das ist viel Geld für Offenbach. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sich frühzeitig um eine Verbesserung der Situation in den Kindertagesstätten kümmern.“ Die Stadt Kassel hat nach Angaben ihrer Jugenddezernentin Anne Janz fest mit zwei Millionen Euro gerechnet, die jetzt nicht fließen sollen.
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Durch Protokolle des Ausschusses belegen DIE GRÃœNEN, dass das Familienministerium sowohl im Juni als auch im November 2009 auf ausdrückliche Nachfrage im zuständigen Landtagsausschuss erklärt habe, dass alle, die die Mindestverordnung umsetzen, das Geld vom Land erhalten. „Jetzt sind besonders die Abgeordneten der CDU-Fraktion gefordert, ihre Minister an dieses Versprechen zu erinnern. Wir brauchen in Hessen eine bessere Kinderbetreuung, und es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die sich für die schnelle Umsetzung einsetzen“, so Marcus Bocklet.