Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalfinanzen Solidarpakt BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots) – Streit gibt es in den besten Familien. Meistens geht es dabei um Geld. Das ist auch der Auslöser für den schärfer werdenden Konflikt in der kommunalen Familie.

Die kleinen Städte und Gemeinden des Landes fühlen sich benachteiligt von der von der Landesregierung verordneten Solidarität mit den großstädtischen Hungerleidern. Wenn es ums Geld geht, hört meist die Freundschaft auf. Soweit ist es noch nicht, doch es bedarf schon einiger Ãœberzeugungsarbeit, damit der Zwist nicht eskaliert.

.

Schließlich geht es ums Eingemachte. Schnell ist das Argument bei der Hand, dass die Sparsamen für die Verschwenderischen bluten sollen. Dem ist zwar nur im seltensten Falle so, aber das Gerücht beweist erstaunliche Ãœberlebenskraft In Wahrheit schmiedet Düsseldorf an einem Solidarpakt zwischen Stadt und Land. Die neue Landesregierung holt nach, was die alte versäumte: die Anpassung an die soziale Wirklichkeit. Schwarz-gelb sanierte den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen. Manches korrigierte das Verfassungsgericht, den Rest erledigt jetzt Rot-grün. Damit der Sanierungsplan tatsächlich gelingen könnte, müsste der Bund seinen Beitrag leisten. Etwa durch ein Steuerkonzept, das den Kommunen verlässliche Einnahmen verschafft. Das aber steht weiter aus.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de