Bonn/Berlin (pts/28.10.2009/13:59) – Präzisierungen zum Koalitionsvertrag hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. „Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zur Stärkung der Wachstumskräfte sind jetzt Nachjustierungen insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik erforderlich“, erklärte Ohoven bei der Eröffnung des Innovationsforums Mittelstand 2009 in Bonn.

Als Beispiele nannte der Mittelstandspräsident die Erbschaft- und Gewerbesteuer. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entschärfung der Erbschaftsteuer durch Verkürzung der Behaltefrist und Reduzierung der Lohnsumme sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Schwarz-Gelb sollte jetzt kurzfristig die Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer und die gewinnunabhängigen Elemente in der Gewerbesteuer vollständig streichen.“

Positiv bewertete Ohoven im Koalitionsvertrag die Absage an eine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen sowie die geplante Erweiterung der Möglichkeiten für eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen. „Nun gilt es, noch bestehende Einstellungshemmnisse konsequent zu beseitigen.“ Dazu schlug Ohoven auf dem Innovationsforum Mittelstand 2009 den Verzicht auf Kündigungsvorschriften für Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern vor. Ferner müsse gerade in der Krise betrieblichen Bündnissen der Vorrang eingeräumt werden. (Ende)

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