Mit Kfz-STEUER und Mineralölsteuer sind die Bürgerinnen und Bürger genug belastet
5. November 2009
Bundesverkehrsminister Ramsauer wird bei Pkw-Maut zum politischen Geisterfahrer
Berlin (pressrelations) – Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die deutschen Autofahrer hinters Licht führen? Er muss sich eindeutig erklären, ob er eine Pkw- Maut in Deutschland einführen will oder nicht. Wir brauchen endlich Klarheit, was die Bundesregierung will.
Gilt die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Pkw- Maut eindeutig ablehnt oder das Wort eines CSU-Bundesministers, der bayerische Regionalpolitik betreibt?
Bundesminister Ramsauer kann nicht am heimischen Stammtisch die Interessen der bayrischen Grenzregion bedienen wollen und zweideutig von einer Prüfung aller Optionen zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland fabulieren, wenn er sich mittags dann wieder von sich selbst distanziert.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
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Eine Pkw-Maut ist sozial ungerecht und hat ökologisch fatale Folgen. Autofahren muss auch zukünftig bezahlbar bleiben – besonders für Menschen mit kleineren Einkommen. Mit der Kfz-Steuer und Mineralölsteuer sind die Bürgerinnen und Bürger genug belastet. Außerdem würde eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu einer Verlagerung von Verkehren auf Bundes- und Landesstrassen fuehren. Die Folge sind Umwege, mehr Staus, mehr Spritverbrauch, mehr Lärm für die Anwohner und damit größere Belastungen für die Umwelt.
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