Bei den heutigen Verhandlungen in Berlin zwischen EADS und Vertretern der Bestellernationen des Militärtransportflugzeuges A400M darf es keine Vereinbarungen zu Lasten der Steuerzahler geben.

Deutschland hatte mit den anderen Bestellernationen dem EADS-Konzern für 180 A400M einen Festpreis von 20 Milliarden Euro vertraglich zugesichert. Dieser gute Vertrag gilt. Daran darf nicht gerüttelt werden. Die von EADS jetzt beklagten Mehrkosten sind überwiegend hausgemacht.

Das hat sich durch einen kürzlichen Wirtschaftsprüferbericht bestätigt. EADS und nicht der Steuerzahler muss das Kostenproblem lösen. Wenn Deutschland jetzt als größte Bestellnation einknickt, ist es mit der Kostendisziplin bei militärischen Projekten endgültig vorbei. Solch ein fatales Signal darf von den heutigen Gesprächen auf keinen Fall ausgehen.

Bund der Steuerzahler e.V.