Artikel-Schlagworte: „Wahlen“
Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für das Wahljahr 2013
8. Dezember 2011
Rheinische Post: Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für das Wahljahr 2013
Finanzmarktsteuer frühestens 2014
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten.
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Steuerkonzepte von Rot-Grün beinhalten massive Steuererhöhungen
7. Dezember 2011
Nach den Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD kritisiert der Bund der Steuerzahler die steuerpolitischen Pläne beider Parteien. „Die Konzepte beinhalten massive Steuererhöhungen. Einerseits ignorieren Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Kalte Progression bzw. die Heimlichen Steuererhöhungen, anderseits werden die Steuersätze angehoben. Diese Politik belastet alle Steuerzahler, nicht nur die mit großem, sondern auch die mit kleinem Geldbeutel“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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“Gutes Urteil im Bundesverfassungsgericht. Bürger um Volksvertreter betrogen” Europawahl
11. November 2011
Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt:
Nachdem das oberste Gericht bereits die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt habe, sei dieses “eine zweite Ohrfeige für das Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien”, sagte Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme.
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Deshalb wird Angela Merkel 2013 die Wahlen gewinnen
3. November 2011
Es ist unvorstellbar, dass ab 2013 eine andere Partei als die CDU regiert, es geht einfach um Machterhalt. Die Finanz- und Vermögenselite wird nicht zulassen, dass eine andere Partei das Heft des Staates in die Hände bekommt. Unter ihrer Herrschaft hat die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Schulden gemacht hat und die schwarz-gelbe Koalition im ersten Jahr 311 Milliarden drauflegte. Das spielt dabei keine Rolle.
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Bundesrat billigt neues Wahlrecht
17. Oktober 2011
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung die Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt.
Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in Teilen verfassungswidrig ist.
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Niedergang demokratischer Gepflogenheiten
23. September 2011
Ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler
Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben.
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Negatives Stimmgewicht abschaffen, Überhangmandate beibehalten
6. September 2011
Nur der Gesetzesentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden heute Sachverständige zur Reform des Wahlrechts angehört.
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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
5. September 2011
Bielefeld (ots) - Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg für die SPD und ein Triumph für Erwin Sellering. Der überaus beliebte Ministerpräsident lässt die Sozialdemokraten jubeln.
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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
5. September 2011
WAZ: Rot-Grün im Aufwind. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) - Lag es am Wetter? War es zu schön? Jedenfalls sucht man nach Erklärungen für die niedrige Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat den kleinen Parteien geholfen, allen voran der NPD. Es ist bitter, dass die Rechten in den Landtag kommen. Sie sind dabei, sich dort festzusetzen.
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