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Artikel-Schlagworte: „Rainer Brüderle“

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 sollen die Banken es auf 9 Prozent erhöhen, um die Stabilität im Bankensystem zusätzlich auszubauen und die Banken robuster zu machen. Die Politik setzt hier wichtige Rahmenbedingungen.
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Halle (ots) - Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung.
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Rheinische Post: Brüderle will unabhängige Finanzprüfer in der EU und einen neuen Stabilitätsrat
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle will keine Obergrenze für Steuersenkung
Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wendet sich in einem Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) dagegen, schon jetzt über eine mögliche Grenze für die 2013 geplanten Steuersenkungen zu spekulieren.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte hinzu und kommt auf 35 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht vier Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 23 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei sieben Prozent.
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Rheinische Post: Steuerdogmatiker
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem einfachen und niedrigen Steuersystem in seinen Jahreswirtschaftsbericht. Brüderle, durch eine überzeugende ordnungspolitische Linie und richtige Entscheidungen in den vergangenen Monaten mit frischem Selbstbewusstsein ausgestattet, ist Überzeugungstäter.
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Brüderle startet neuen “Gründerwettbewerb - IKT Innovativ”
Berlin (ots) - Initiative “Gründerland Deutschland” in voller Fahrt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, hat heute die erste Runde des neuen “Gründerwettbewerbs - IKT Innovativ” gestartet. Im Rahmen der Initiative “Gründerland Deutschland” gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit diesem neuen Wettbewerb gezielt Impulse, um die Zahl der Unternehmensgründungen im zukunftsträchtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) weiter zu steigern.
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(ots) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. “Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden”, sagte Brüderle der “Rheinischen Post” (Montagausgabe).
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