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Artikel-Schlagworte: „Forderung“

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn
Bielefeld (ots) - Manchmal lohnt es sich, über Dinge zweimal nachzudenken. In jüngster Zeit haben wiederkehrende Berichte über skandalöse Niedrigstlöhne dazu geführt, dass sich mit Ausnahme der FDP keine andere Partei mehr der Forderung nach dem Mindestlohn widersetzt.
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„Im Vergleich zu den letzten Jahren hält sich die Zahl der Änderungen im Steuerrecht zum Jahreswechsel diesmal in Grenzen“, sagt SH+C-Geschäftsführer und Wirtschaftsprüfer Richard Hempe Das liegt teilweise daran, dass es in 2011 nicht ganz so viele Gesetze mit Steuerbezug gab. In erster Linie sind aber von den dieses Jahr verabschiedeten Änderungen sehr viele schon rückwirkend oder im laufenden Jahr in Kraft getreten, zum Beispiel die Abschaffung der Signaturpflicht für elektronische Rechnungen oder die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags.
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In diesem Jahr müssen sich Hauseigentümer wieder auf einige Neuerungen einstellen. Diese betreffen vor allem verschiedene steuer-, energie- und mietrechtliche Änderungen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Die Darstellung der bereits seit Jahresbeginn geltenden Neuregelungen wird durch einen Ausblick auf geplante politische Vorhaben ergänzt. Dieser umfasst eine mögliche Mietrechtsreform, eine mögliche steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen sowie geplante neue Vorgaben zum Energiesparen.
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„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.
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“Rendite oft so schlecht wie beim Sparstrumpf”
Schlechte Rendite, hohe Gebühren, intransparente Kalkulationsgrundlagen: Für die ersten zehn Jahre der Riester-Rente zieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine enttäuschende Bilanz. „Die Riester-Produkte haben sich seit ihrer Einführung zu Ungunsten der Sparer entwickelt“, sagt die DIW-Expertin für Verbraucherpolitik Kornelia Hagen. Dafür seien insbesondere eine unzureichende Regulierung der Kalkulationsregeln und eine Verschlechterung der staatlichen Zertifizierung verantwortlich.
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Mitteldeutsche Zeitung: Politiker-Pensionen Fall Hans Eichel: Steuerzahlerbund fordert grundlegende Neuregelung der Minister-Pensionen
Halle (ots) - Eine grundlegende Neuregelung der Pensionen für Minister fordert der Bund der Steuerzahler.
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Loewenstein fordert Vermittlungsverfahren - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für Erreichen der Klimaziele zwingend notwendig
Berlin (ots) - Vor seiner Teilnahme am morgigen Energiegipfel bei der Bundeskanzlerin fordert der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, die Bundesregierung auf, endlich ein Vermittlungsverfahren zum Gesetz über die steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einzuleiten.
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Beamtenbesoldung - GRÜNE: Dreistes Vorgehen von der CDU und FDP - Änderung der Beihilfe in der Anhörung der Landespersonalkommission
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, den Beamtinnen und Beamten die Kürzung der Beihilfe verschweigen zu wollen. Innenminister Rhein (CDU) habe aber einen entsprechenden Vorschlag bereits in die Landespersonalkommission eingebracht. Stattdessen wollten CDU und FDP nur mit der Nachricht hausieren gehen, es solle für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen eine Einmalzahlung geben. CDU und FDP hatten in der heutigen Pressekonferenz erklärt, die Veränderung der Beihilfe sei kein Gegenstand der Koalitionsberatungen gewesen.
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Der Bund der Steuerzahler begrüßt es, dass jetzt auch innerhalb der Bundesregierung ein Insolvenzverfahren für Griechenlands erwogen wird. Es darf keine weiteren Kredittranchen aus den EU-Rettungspaketen an Griechenland geben. Das Land muss schnellstmöglich Umschuldungsverhandlungen mit seinen Gläubigern aufnehmen.
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