Artikel-Schlagworte: „Bußgeld“
Sommerreifen können teuer werden - Bußgeld und Punkt
Sicher und ohne Bußgeld durch den Winter: Recht bei Eis und Schnee
Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte müssen Fahrzeuge mit Sommerreifen in der Garage bleiben. Wer hiergegen verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister rechnen. Kommt es dabei zu einer Behinderung des Verkehrs, erhöht sich das Bußgeld auf 80 Euro und einen Punkt. Was bei Schnee und Eis sonst noch im Straßenverkehr zu beachten ist, hat der ADAC zusammengestellt.
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Strafe für das Fahren ohne Vignette in der Schweiz wird verdoppelt
ADAC: Vignette bereits vor Abreise kaufen
München (ots) - Autofahrer, die bei einer Verkehrskontrolle keine gültige Vignette auf den Schweizer Autobahnen vorweisen können, müssen laut ADAC ab dem 1. Dezember 2011 ein deutlich höheres Bußgeld zahlen. Die Strafe verdoppelt sich von bisher 100 auf 200 Schweizer Franken (rund 163 Euro). Neu ist dabei, dass die Kontrollen an der Grenze und die Ahndung von Vignettenverstößen auch privaten Organisationen übertragen werden können. Der ADAC empfiehlt Reisenden, die Vignette bereits vor der Abreise zu erwerben.
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Telefonieren am Steuer wird teuer
Die „Auto Bild“ berichtet, dass bei der geplanten Reform des Bußgeldkataklogs für Autofahrer, das Telefonieren am Steuer doppelt so teuer werden soll als bisher.
Derzeit muss man 40€ zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg, wenn man mit dem Handy am Ohr hinterm Steuer erwischt wird. Dies soll sich aber in Zukunft ändern, denn dann sollen es 80€ und zwei Punkte in Flensburg sein. Vieltelefoniere, die nicht legal im Auto über ihr Smartphone Gespräche führen, werden jetzt richtig zur Kasse gebeten.
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Kurzeitkennzeichen gelten nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten
Wer für sein Auto noch keine endgültige Zulassung hat, darf in der Zwischenzeit nicht einfach mit dem Überführungs-Schild ins Kino fahren. Eine solche “zweckfremde Benutzung” stellt ein klares Vergehen gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung dar. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf vertreten und ein Bußgeld von 90 Euro bei einer derartigen Spritztour für angemessen erklärt (Az. III-3 RBs 143-11).
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Künstlersozialabgabe: Unternehmen drohen enorme Nachzahlungen und Bußgelder
Steuerfachanwalt Ulrich Germer: Unternehmen drohen enorme Nachzahlungen und Bußgelder
Es gibt sie seit nun bald 30 Jahren – die meisten haben inzwischen schon von ihr gehört – aber kaum einer ahnt, wie verheerend sie bei Unternehmen zuschlagen kann: Die Künstlersozialkasse. Doch seit im Sommer 2007 die Zahl der Prüfer von zehn auf 3.600 erhöht wurde, wurden bereits zehntausende nachzahlungspflichtige Unternehmen ausfindig gemacht. Durchschnittliche Nachzahlungen: Ca. 2000,– Euro.
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Betriebsprüfung: Kraftstoffkosten und Einnahmen bei Taxiunternehmen
Bei der Jagd nach höheren Steuereinnahmen geht es nicht nur um strittige Beträge von einigen 10.000 Euro oder mehr. Immer häufiger nehmen die Betriebsprüfer der Finanzämter auch kleinere Posten genau unter die Lupe – bei den Betriebsausgaben von selbstständigen Unternehmern und Freiberuflern insbesondere die Kraftstoffkosten für den oder die Firmenwagen. Auch Taxiunternehmer stehen unter verschärfter Beobachtung. Gegen ungerechtfertigte Steuernachforderungen gibt es nur ein Mittel: eine ordnungsgemäße, detailliert belegte Buchführung. Nachlässigkeit kommt hier bei der Betriebsprüfung teuer zu stehen.
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Volkszählung / Zensus 2011 - Verweigerung von Angaben - Schriftstellerin Juli Zeh will Zensus boykottieren
Berlin (ots) - Die Schriftstellerin Juli Zeh will sich der Volkszählung verweigern. “Ich weiß, dass ich gesetzlich verpflichtet wäre, zu antworten”, sagte sie der “taz. die tageszeitung” (Montagausgabe). “Ich werde mich trotzdem verweigern, sollte ich unter den Auserwählten sein.”
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Haus- und Grundbesitzer, Wohnungseigentümer Befragung
Ab 3. Mai 2011 erhalten auf der Grundlage des Gesetzes über den registerunterstützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG) alle Haus- und Grundbesitzer, wie Wohnungseigentümer einen Fragebogen. Kombiniert ist diese Erhebung gleichzeitig als Volks-, Wohnungs-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung.
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Bußgeldbescheid - Einspruch einlegen
Für einen kurzen Augenblick zu schnell gefahren und schon kommt mitunter recht zügig ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem Überfahren einer Roten Ampel oder wegen zu geringem Abstand auf der Autobahn ins Haus.
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