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Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“

Finanzämter stellen Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend
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Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Finanzgerichts (FG) Köln vom 28.12.2011 zu seinem Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11).
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Presseberichte zum Grundsteuerverfahren vor dem BVerfG
Steuerzahler aufgepasst
In den letzten Tagen wurde verstärkt über die Grundsteuer diskutiert. Einige Fernseh- und Zeitungsberichte legten betroffenen Steuerzahlern nahe, noch vor dem Jahreswechsel Einsprüche und Widersprüche einzulegen. Zur Begründung wurde auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verwiesen (2 BvR 287/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Festsetzung der Grundsteuer auf Basis der alten Einheitswerte verfassungswidrig ist. Der Bund der Steuerzahler weist jedoch darauf hin, dass überlegt gehandelt werden sollte.
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Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht.
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Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Erwerbseinkommen erzielt.
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Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, da diese nach ihrer Ansicht zu einer Rückzahlung der Einkommensteuererstattung führten.
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Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt:

Nachdem das oberste Gericht bereits die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt habe, sei dieses “eine zweite Ohrfeige für das Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien”, sagte Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme.
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte.
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