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Artikel-Schlagworte: „Bemessungsgrundlage“

Finanzämter stellen Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es den allgemeinen Gleichheitssatz und die Grundsätze rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes verletzt, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens weder die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert noch ein Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens besteht.
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Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zur Finanztransaktionssteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die heutige Anhörung hat ein klares Ergebnis:
Die Finanztransaktionssteuer ist ein überzeugendes und praktisch umsetzbares Instrument. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission bietet dafür eine gute Grundlage. Die Koalitionsfraktionen haben erneut einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen.
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Finanztransaktionssteuer: Attac in Bundestagsanhörung
- Für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst großem Effekt
- Attac in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch

In der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am morgigen Mitwoch wird Detlev von Larcher für das globalisierungskritische Netzwerk Attac deutliche Korrekturen am Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in Europa fordern.
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Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Körperschaftsteuerguthaben vorgelegt (BFH – I R 39/10). Damit hat es wieder ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zum Bundesverfassungsgericht geschafft. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob neben der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags besteht. Der Bundesfinanzhof hält die gegenwärtige Rechtslage für verfassungswidrig und folgt damit der Argumentation der Klägerin und des BdSt. Für viele Unternehmer dürfte dies ein Grund zur Freude sein. Nun besteht die Chance, dass zu viel gezahlter Solidaritätszuschlag erstattet werden muss.
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Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind.
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Am 29. September 2011 hat das Niedersächsische Finanzgericht die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises abgewiesen (Az.: 9 K 394/10). Streitig war die Frage, ob die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens verfassungsgemäß ist, wenn die Nutzungsentnahme nach dem inländischen Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision zugelassen, da es sich bei der Streitfrage um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
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Gutachter bestätigt: Freibetrag bei Bankenabgabe ist zulässig
München (ots) - Die Einführung eines Freibetrags bis zu einer Milliarde Euro bei der Bankenabgabe ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Münsteraner Steuerrechtler Professor Dieter Birk in einer gutachterlichen Stellungnahme. Diese ist von besonderer Aktualität, da am kommenden Freitag der Bundesrat über die Bankenabgabe entscheiden wird. Birk führt aus, dass Festlegung und Höhe eines Freibetrags bei der Bankenabgabe grundsätzlich im Ermessen des Gesetz- und Verordnungsgebers stehen. Er erklärt in seinem Gutachten ausdrücklich, dass eine Freibetragsregelung verfassungsrechtlich zulässig ist. Damit stützt der Experte für Finanzverfassungsrecht die Forderung nach einem säulenübergreifenden Freibetrag bei der Bankenabgabe.
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Das der Traum vom Eigenheim gut finanziert sein will, ist den meisten Immobilienkäufern bewusst. Weniger deutlich vor Augen haben viele allerdings die Steuer, die unter Umständen beim Erwerb von Immobilieneigentum fällig wird. Vor allem bei der Grunderwerbssteuer hält der Fiskus die Hand auf.
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