Saarbrücken (ots) - Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich für ein Auslaufen der Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige ausgesprochen. Jacoby kündigte gegenüber der “Saarbrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe) an, sich in der Finanzministerkonferenz dafür einzusetzen, diese Ausnahmeregelung “ab einer gewissen Bagatellgrenze aus dem Gesetz zu tilgen”. Strafnachlass bei Selbstanzeige solle nur noch im Rahmen dessen gewährt werden, was auch bei anderen Delikten rechtsstaatliche Praxis sei.
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Die derzeitige Welle der Selbstanzeigen beruhe wohl nicht auf Reue, sondern auf Angst vor Strafverfolgung, sagte Jacoby. “Das pervertiert das System.” Auch bei Sozialbetrug gebe es keine völlige Straffreiheit bei Selbstanzeige. “Hier tut sich eine krasse Gerechtigkeitslücke auf”, sagte der CDU-Politiker. Bei saarländischen Behörden sind nach Jacobys Angaben seit Aufkommen der CD mit Daten möglicher Steuersünder 35 Selbstanzeigen eingegangen. Jacoby sagte der “Saarbrücker Zeitung”, seiner Einschätzung nach könne der Fiskus durch die fälligen Steuernachzahlungen allein im Saarland mit Mehrheinnahmen im ,,unteren zweistelligen Millionenbereich” rechnen.
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22. Februar 2010