Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung
VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: “Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.”
weiterlesen: Ökosteuerpläne - der Aufschwung wird dadurch gestoppt
Berlin (ots) - “Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten.” Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.
weiterlesen: Stromsteuerpläne - Steuererhöhungen widersprechen ökonomischer Vernunft
Bonn (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, die energieintensiven Branchen bei der Strom- und Energiesteuer stärker zu belasten, gefährden den gerade erst begonnenen Wiederaufschwung. Allein für die Papierindustrie würden die aktuellen Pläne bei ohnehin hohen Energiekosten eine Verfünffachung der Steuern bedeuten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen.
weiterlesen: Der Wiederaufschwung wird gefährdet durch höhere Energiesteuern
Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.
weiterlesen: Steuergelder werden weiter verbrannt - BdSt fordert sofortige Abschaffung des Branntweinmonopols
Berlin (ots) - In einer öffentlichen Anhörung, zu der der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering am 9. Juli in Mainz eingeladen hatte, sprach sich die komba gewerkschaft gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung aus. komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp erklärt: “Die geplante Luftverkehrssteuer ist sowohl hinsichtlich bestehender und zu schaffender Arbeitsplätze als auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Grundsätzlich geht die komba gewerkschaft insgesamt von einer Beteiligung des Bundesrates im weiteren Verlauf des Verfahrens aus und sieht insoweit die Zustimmung der Länderkammer als wenig wahrscheinlich an.”
weiterlesen: komba gewerkschaft spricht sich gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung aus
Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.
weiterlesen: Fällt die Künstlersozialabgabe immer an ?
Berlin (ots) - “Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) an das Bundesministerium der Finanzen, die Energiesteuern für das gesamte produzierende Gewerbe zu erhöhen, führen industrie- und energiepolitisch in die falsche Richtung. Die bisherige Entlastung auf 50 Prozent zu reduzieren, erscheint willkürlich. Folgt die Bundesregierung diesen Vorschlägen, gefährdet das die Konjunktur und den Arbeitsmarkt”, erklärt Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle.
weiterlesen: Erhöhung der Energie- und Stromsteuer wird den Aufschwung abbremsen
Luftverkehrsabgabe wird neue Reisesteuer - Berlin (ots) - Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur “bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel” erhoben werden soll, plant die Bundesregierung nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.
weiterlesen: Die neue Reisesteuer
