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Archiv für die Kategorie „Politik“

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit zahlten die Deutschen innerhalb eines Monats so viele Steuern wie noch nie zuvor.
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Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / “Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen”/ Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen
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GRÜNE: Schuldengrenze nicht eingehalten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspricht Finanzminister Schäfer (CDU) und wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, beim vorgelegten Jahresabschluss 2011 die verfassungsmäßige Schuldengrenze nicht eingehalten zu haben. „Der Finanzminister rühmt sich, mit der Neuverschuldung 2011, entgegen seinem eigenen Haushaltsplan, angeblich unter der Verfassungsgrenze geblieben zu sein.
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Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 sollen die Banken es auf 9 Prozent erhöhen, um die Stabilität im Bankensystem zusätzlich auszubauen und die Banken robuster zu machen. Die Politik setzt hier wichtige Rahmenbedingungen.
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Bei den Diäten kommt es auch gar nicht darauf an, was ein Abgeordneter leistet.
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Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der Kritik anderer Länder sicher sein, von Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Sellering (SPD) bis hin zur sächsischen CDU.
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- FDP will wirksame Besteuerung des Finanzsektors verhindern
- Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer / Bundesregierung darf nicht einknicken
Zum Vorschlag Rainer Brüderles und Philipp Röslers (beide FDP) für eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty meint Jörg Alt, Moderator der Kampagne “Steuer gegen Armut”: “Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern.
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Zum heutigen Start des Themenjahres „Im besten Alter. Immer“ gegen Altersdiskriminierung, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufen hat, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Die AG SPD 60 plus begrüßt den Start des Themenjahres gegen Altersdiskriminierung und dankt der engagierten Leiterin der Antidiskriminierungsstelle für diese Schwerpunktsetzung.
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Zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung aus Anlass der Auftaktveranstaltung zum Jahr gegen Altersdiskriminierung erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle bestätigt, dass Menschen aufgrund ihres Geburtsjahres häufig benachteiligt werden.
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