Berlin (ots) - Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in Berlin vorgestellt wurde. Diese direkten fiskalischen Kosten zur Stützung des Bankensektors haben zu 80 Prozent die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute zu verantworten.
weiterlesen: Kosten der Bankenrettung - 52 Milliarden Euro (Studie)
Hamburg (ots) - Die meisten Bürger finden es sinnvoll, Volksentscheide auch auf Bundesebene einzuführen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern befürworteten dies 61 Prozent der Befragten. 34 Prozent sind der Meinung, dass die meisten Entscheidungen zu kompliziert sind, um sie durch Volksentscheide zu lösen. 5 Prozent antworteten mit “weiß nicht”.
weiterlesen: Mehrheit der Bundesbürger für Volksentscheide
Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung
VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: “Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.”
weiterlesen: Ökosteuerpläne - der Aufschwung wird dadurch gestoppt
………… erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum BAföG. “Die Zahl muss ins Verhältnis gesetzt werden zur Zunahme der Studierenden insgesamt, was natürlich Auswirkungen auf die Zahl der BAföG-Empfänger hat. Die Gefördertenquote ist aber nach wie vor mager: In den 1970er Jahren wurden noch über 40 Prozent der eingeschriebenen Studierenden durch das BAföG gefördert, heute sind es unter 20 Prozent. Die sinkende Zahl der voll geförderten BAföG-Empfänger ist zudem ein Indiz dafür, dass die Erhöhung der Freibeträge nicht mit der Einkommensentwicklung Schritt hält.” Gohlke weiter:
weiterlesen: Die gestiegene Zahl von BAföG-Empfängern ist kein Anlass zur Zufriedenheit
„Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.“ führte Alexander Busch aus. Die Gesundheit ist für jeden Menschen eines der höchsten Güter!
weiterlesen: Finanzreform im Gesundheitswesen - 2011 mehr Netto wie Brutto
Unsoziales Sparpaket der Bundesregierung. Mehrheit der boersennews.de-Nutzer hält Sparpaket für ungerecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem: Sie hat immense Schulden. Dieses Problem existiert nicht erst seit gestern und ist auch hinlänglich bekannt. Dennoch wurden mit jedem neuen Bundeshaushalt auch neue Schulden verabschiedet, so dass der Schuldenberg immer größer wurde. Vor kurzem hat die Bundesregierung daher ein Sparpaket beschlossen. Dieses wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als unsozial empfunden. Das Börsenportal boersennews.de hat aus diesem Anlass 3091 Anleger befragt, was sie von dem Sparpaket halten.
weiterlesen: Sparpaket der Bundesregierung unsozial
(dts) - Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
weiterlesen: Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt ?
Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Überseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
weiterlesen: Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln
Hamburg (ots) - Landwirte, die Investitionsrücklagen gebildet haben, um sie in sogenannte § 6b-Fonds zu investieren, müssen sich beeilen. Der Bundesrat plant, diese beliebte Möglichkeit der Reinvestition abzuschaffen. Das erfuhr Ratingwissen von Jürgen Jost, Anbieter eines § 6b-Fonds in Garching bei München. Für ihre Entscheidung, Gewinne in Fonds zu investieren hatten Landwirte bisher maximal vier Jahre Zeit. Jetzt aber ist Eile geboten, denn dieser Weg könnte ab Oktober 2010 versperrt sein. Das geht aus der Tagesordnung der Bundesratsitzung am 9. Juli 2010 hervor.
weiterlesen: Steuerfalle droht den Landwirten - der Bundesrat will den § 6b EStG abändern
